Ärzte Zeitung, 18.11.2015

Honorar

BSG billigt Zuschlag für Augenärzte

Der Bewertungsausschuss darf ausschließlich konservativ tätige Augenärzte begünstigen.

KASSEL. Der Bewertungsausschuss darf Zuschläge gegebenenfalls auch so gestalten, dass dies zu einer Spezialisierung der Ärzte führt.

Jedenfalls im Fall der Augenärzte hat er seinen entsprechenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in seiner jüngsten Sitzung entschied.

Augenärzte erhalten einen Zuschlag von derzeit 111 Punkten zur Grundpauschale - vorausgesetzt, sie sind ausschließlich konservativ tätig. Ein Augenarzt aus Nordrhein empfand dies als ungerecht.

Er erbringe zu über 98 Prozent konservative Leistungen, keine zwei Prozent seiner Patienten würden operiert. Daher müsse auch er den Zuschlag (EBM-Nr. 06225 ) bekommen.

Hintergrund ist zum einen, dass bei den Augenärzten die Grundpauschalen bereits umfangreiche Leistungen umfassen, so dass der Bewertungsausschuss zur Förderung konservativ tätiger Augenärzte Zuschläge zu einzelnen konservativen Leistungen offenbar nicht als sinnvolle Alternative angesehen hat.

Allerdings, so das Argument der Gegner, begünstigt die Begrenzung des Zuschlags auf ausschließlich konservativ tätige Augenärzte eine Spezialisierung auf entweder konservative oder operative Tätigkeit, weil konservative Behandlungen für Operateure wenig attraktiv sind.

Die Regelung bedeute daher einen tiefen Eingriff in die Tätigkeit der Augenärzte, räumte nun auch der BSG-Vertragsarztsenat ein.

Doch der Bewertungsausschuss habe seinen Gestaltungsspielraum dabei nicht überschritten. "Er hat im Interesse der Sicherstellung der Versorgung mit Leistungen konservativ tätiger Augenärzte die wirtschaftliche Lage dieser Praxen verbessern wollen", betonten die Kasseler Richter.

Mit der Begrenzung des Zuschlags würden "zielgenau die Praxen gefördert, die zugunsten konservativer Leistungen auf operative Leistungen verzichten".

"Dass dies gleichzeitig zu einer gewissen Konzentration der operativen Leistungen führt, steht der Rechtmäßigkeit der Zuschlagsregelung nicht entgegen, solange eine Beeinträchtigung der Versorgung mit diesen Leistungen nicht ersichtlich ist", heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Und bislang sei dies auch noch nicht der Fall. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 42/14 R

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