Ärzte Zeitung, 01.06.2016

Bedarfsplanung

BSG bestätigt GBA

Das Bundessozialgericht hat die Einbeziehung auch kleiner Arztgruppen in die Bedarfsplanung bestätigt. An einigen Punkten muss das Gremium dennoch nachjustieren, etwa was die Größe der Planungsbezirke für Arztgruppen mit Patientenkontakt betrifft.

Von Martin Wortmann

KASSEL. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) durfte 2012 auch kleinere Arztgruppen in die Bedarfsplanung einbeziehen. Auch das Moratorium in Form eines vorläufigen Zulassungsstopps für diese Arztgruppen war rechtmäßig, urteilte kürzlich der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts. Bis Ende kommenden Jahres muss der GBA diese Planung aber teilweise nachbessern. Dadurch können sich noch schärfere Bedarfsgrenzen ergeben, teils aber auch bessere Chancen außerhalb der Ballungsgebiete.

Radiologe wollte anstellen

Im Herbst 2012 hatte der GBA entschieden, dass auch kleine Facharztgruppen, denen bundesweit jeweils nicht mehr als 1000 Ärzte angehören, in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Gleichzeitig erging ein "Moratoriumsbeschluss", wonach weitere Zulassungen bis zum Abschluss der neuen Bedarfsplanung ausgesetzt wurden.

Am 20. Dezember 2012 hatte der GBA dann die neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen, die später von den Landesausschüssen umgesetzt wurde. Die Planung umfasste nun auch Laborärzte, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, Strahlentherapeuten, Transfusionsmediziner sowie Kinder- und Jugendpsychiater.

Zu berücksichtigen war dabei, dass Fachärzte laut GBA "mit zunehmendem Spezialisierungsgrad deutlich größere Einzugsgebiete versorgen können". Nach einem Bericht des GBA vom November 2014 hat die neue Bedarfsplanung zu einer Stabilisierung der Arztzahlen ab dem zweiten Quartal 2013 geführt.

Im konkreten Streitfall geht es um einen Strahlentherapeuten aus Franken. Nach den GBA-Vorgaben hatte der Landesausschuss im Februar 2013 für ganz Bayern Zulassungsbeschränkungen für Strahlentherapeuten angeordnet. Bereits im Dezember 2012 hatte der Kläger eine Anstellungsgenehmigung für einen weiteren Strahlentherapeuten beantragt. Dies war mit Blick auf das Moratorium abgelehnt worden.

Wie nun das Bundessozialgericht entschied, durfte der GBA im Rahmen seiner Planungsbefugnisse auch die kleineren Arztgruppen einbeziehen. Auch das Moratorium war danach rechtmäßig. "Nur auf diese Weise konnte verhindert werden, dass sich eine bereits bestehende Überversorgung in dem Zeitraum, der zur Entscheidung über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen erforderlich ist, weiter erhöht", erklärten die Kasseler Richter zur Begründung.

Allerdings rügte das BSG, dass der GBA auch für solche Arztgruppen, die Patientenkontakt haben, ganz Bayern als Planungsbezirk festgesetzt hatte. Das Argument größerer Einzugsgebiete für Spezialisten greife nicht, wenn Patienten - wie etwa hier bei der Strahlentherapie - auf regelmäßige Arztbesuche angewiesen sind. So sei beispielsweise Patienten aus Bayreuth der über 200 Kilometer weite Weg nach München nicht zumutbar.

Klage blieb ohne Erfolg

Weiter bestätigte das BSG, dass der GBA die Bedarfswerte an einem Stichtag ausrichten durfte. Diese Methode habe er letztlich vom Gesetzgeber übernommen, eine bessere Alternative stehe nicht zur Verfügung.

Allerdings rügten die Kasseler Richter, dass der Bedarf dann nicht wie üblich auf 100, sondern auf 110 Prozent der Stichtagswerte festgesetzt wurde. Dies sei willkürlich, sofern der Ausschuss hierfür nicht noch eine Begründung nachreicht; in dem konkreten Fall spielte dieser Sachverhalt aber keine Rolle. Zudem kritisierte das BSG, dass - wohl mit Blick auf die ohnehin bestehende Überversorgung - der sonst übliche Demografiefaktor bei den neuen Arztgruppen nicht mit eingerechnet wurde.

Nach dem Kasseler Urteil können die Zulassungsgremien die derzeitigen Beschränkungen dennoch weiterhin anwenden. Die Klage des Strahlentherapeuten hatte daher keinen Erfolg.

Dem GBA gab das BSG bis Ende 2017 Zeit, in Bezug auf die Größe der Planungsbezirke und den Demografiefaktor nachzubessern. Gleiches gilt für die Ausgangsbasis von 110 Prozent, sofern der Ausschuss diese nicht noch sachlich begründen kann.

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 24/15 R

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