Ärzte Zeitung online, 14.03.2014

Haftpflicht

Gröhe verspricht Besserung für Hebammen

Hoffnung für Deutschlands Hebammen: Minister Gröhe verspricht ein Einlenken von Versicherern und Kassen - und bringt neue Gruppentarife ins Gespräch.

Gröhe verspricht Besserung für Hebammen

Auf dem Weg zur Entbindung: Für Hebammen zeichnen sich neue Hilfen ab.

© Oliver Berg / dpa

BERLIN. Der Bundesrat erhöht den Druck, die Haftpflichtprobleme der Hebammen anzugehen. Am Freitag hat das Plenum einen Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz angenommen.

Darin fordern die Länder, die Regierung solle die von einer Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesgesundheitsministeriums identifizierten Lösungen "zügig umsetzen".

Auch langfristige Lösungen sollen geprüft werden. Konkret sprechen die Länder davon, die Haftung auf andere Träger zu erweitern oder einen Haftungsfonds für besonders teure Schäden aus Steuermitteln zu schaffen.

Unterdessen geht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) davon aus, "dass die Hebammenverbände, die Krankenversicherung und die Versicherungswirtschaft zu einer Lösung kommen". "Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen", sagte Gröhe.

Freiberuflich tätige Hebammen fürchten um ihre Zukunft, da ihre Berufshaftpflichtversicherung immer teurer wird. Kostete diese vor zehn Jahren noch 453 Euro, sind es derzeit 4242 Euro pro Jahr. Der Grund sind höhere Schadenssummen nach Fehlern bei der Geburt.

Das Problem drängt, da ein Versicherer Mitte 2015 aus dem Markt aussteigen will. Die Hebammen fürchten, die obligatorische Versicherung dann gar nicht mehr abschließen zu können.Gröhe setzt zunächst darauf, dass den Hebammen überhaupt weiter Haftpflichtversicherungen zur Verfügung stehen.

Neue Haftungsstrukturen problematisch

"Ich bin sicher, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und es bald eine Lösung geben wird." Die Unsicherheit durch den Ausstieg eines Versicherungsunternehmens müsse aufhören.Eine Online-Petition, in der Gröhe um Hilfe angerufen wird, fand bisher mehr als 350.000 Unterstützer.

Gröhe sagte, es gebe auch die klare Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern. Bereits 2012 sei dies geregelt worden. Das Problem ist, dass es zum Ausgleich der Erhöhungen Pauschalen pro Geburt gibt.

Hebammen mit wenigen Geburten profitieren also auch weniger. Der Kassen-Spitzenverband betonte, die Kassen hätten in den vergangenen Jahren die Kostensteigerungen für die Berufshaftpflicht stets übernommen. Gaben sie für eine tagsüber stattfindende Hausgeburt 2008 noch 670 Euro aus, seien es Ende 2014 bereits 1058 Euro gewesen.

"Die verschiedenen Berufsverbände der Hebammen sind gefordert, für ihre Mitglieder eine gute Haftpflichtversicherung zu finden", sagte Sprecher Florian Lanz.Für darüber hinausgehende Lösungen zeigte sich Gröhe offen, aber auch zurückhaltend.

"Jede Neueinführung einer anderen Haftungsstruktur würde Zeit benötigen und nicht jetzt helfen." In einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien und der Hebammenverbände seien verschiedene Ansätze diskutiert worden.

Sie würden geprüft. "Denn hier sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel zum Verhältnis von Schadensverursachung und Haftung sowie zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen."

Die Linke-Gesundheitsexpertin Birgit Wöllert kritisierte: "Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert." Das mache Gröhe seit Wochen. (dpa/jvb)

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