Ärzte Zeitung online, 11.07.2014

Bundesrat

Weg frei für GKV-Finanzreform

Ein dickes Paket hat sich die Länderkammer in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag vorgenommen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Lebensversicherungen haben die Politiker bereits am Vormittag durchgewunken.

Weg frei für GKV-Finanzreform

Am 11. Juli hatte der Bundesrat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause dieses Jahr.

© Sebastian Kahnert/dpa

BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag außer dem Finanzreform der Krankenversicherung eine ganze Anzahl weiterer gesundheitspolitischer Beschlüsse gefasst. So fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, einen Nationalen Diabetesplan sowie ein Bundespräventionsgesetz vorzulegen.

Der nationale Diabetesplan soll nach dem Wunsch der Länder Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen, Versorgungsmodelle und Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfe beschreiben.

Im Präventionsgesetz soll die strukturelle und finanzielle Sicherung für Prävention und Gesundheitsförderung festgeschrieben werden.

Beschlossen hat die Länderkammer auch eine Verordnung zum Aufbau eines Implantatregisters. Von Oktober 2015 an sollen Kliniken, die Implantate einsetzen, alle Fälle in Datenbanken dokumentieren.

Zudem werden die Hersteller verpflichtet, etwa für Herzschrittmacher Produktpässe auszustellen. Patienten können dann selbst prüfen, ob sie betroffen sind, wenn sich Produkte als problematisch erweisen.

Mehr Geld für Pflege-Ausbildung?

Ein neuer Ausbildungsfonds soll nach dem Willen der Bundesländer gegen die wachsende Lücke bei Pflegekräften helfen. Bei der derzeit beratenen Pflegereform solle Geld aus dem geplanten Pflegevorsorgefonds auch in so einen Topf für die Ausbildung fließen.

Mit dem von der Union durchgesetzten, aber umstrittenen Vorsorgefonds sollen bis 2033 große Summen angespart werden – mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen für die Versicherten zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 ins typische Pflegealter kommen.

Beschlossen wurden zudem befristete Zuschläge der Kassen für Hebammen, so dass deren Problem steigender Haftpflichtprämien gemindert wird.

Gute Nachricht für Lebensversicherer

Die Reform der Lebensversicherer ist beschlossene Sache. Eine Woche nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat die Pläne, mit denen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden sollen.

Das Gesetz bedeutet mögliche Einbußen für demnächst ausscheidende Kunden bei den stillen Reserven. Zudem soll zum 1. Januar 2015 der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

Auf Unternehmen und Aktionäre kommen strengere Auflagen zu. Die Kappung der Bewertungsreserven könnte mit Veröffentlichung der Pläne im Gesetzblatt noch von Ende Juli an gelten.

Wesentliches Ziel ist, die langfristigen Zusagen an alle Kunden zu sichern. Kunden, deren Vertrag bald endet oder die demnächst kündigen, sollen nicht mehr zur Hälfte an Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren beteiligt werden.

Die Ausschüttungssperre für Dividenden wird fällig, wenn eine Garantieleistung gefährdet ist. Versicherer müssen Kunden stärker an Risikogewinnen beteiligen und Kosten transparenter machen. (chb/dpa)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kommentar zur GKV-Finanzreform: Zurück in die alte Welt

[12.07.2014, 23:42:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Die Billigung des Bundesrates und sein Durchwinken des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) geschah unter Vorspiegelung falscher Tatsachen: Denn auch die Länderkammer begnügte sich dabei offenbar mit den vier "N": Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!

Denn mit dem GKV-FQWG sollen der bisherige einheitliche Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent bei den Arbeitnehmern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwar abgeschafft, aber zugleich durch individuell neue, nach oben offene prozentuale Zusatzbeiträge ersetzt werden. Dies, obwohl laut GKV-Spitzenverband (SpiBu) derzeit 132 gesetzliche Krankenkassen (Stand: 01.01.2014) gemeinsam mit dem "Gesundheitsfonds" ein über 30 Milliarden Euro GKV-Guthaben vor sich her schieben. Unter den Augen des Bundesrates bediente sich gleichzeitig die Bundesregierung bei der laufenden Haushaltskonsolidierung aber über den Umweg eines willkürlich g e k ü r z t e n "gesetzlichen Bundeszuschusses" ganz ungeniert allein in 2014 und 2015 um 5,5 Milliarden Euro: Dieses GKV-Beitragsgeld ist damit "futsch"!

Die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge und die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent sind reine Taschenspielertricks: Denn sie werden erkauft durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge, die a u s s c l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Sie kommen damit einer „Kopfpauschale“ und dem weiteren Abschied von der paritätischen Finanzierung wieder näher, mit dem Schwarz-Gelb so krachend gescheitert ist. Ausgebuffte Politprofis, die behauptet hatten "rund 20 Millionen Kassenmitglieder" würden von der 0,9-prozentigen Beitragssenkung zunächst profitieren, verschwiegen damit nicht nur gegenüber der Länderkammer vorsätzlich, dass es in der GKV 69,70 Millionen Versicherte gibt (Quelle: SpiBu). Somit 49,70 Millionen GKV-Versicherte, die eben davon n i c h t profitieren würden!

Aber jene durch Diäten oder Beamten-Status alimentierten, hochwohlgeborenen Damen und Herren Volksvertreter, bis auf den in der GKV zum Höchstbeitrag versicherten Bundesgesundheitsminister, vergessen dabei, dass sich z. B. ein auf 10 Prozent erhöhter monatliche GKV-Zusatzbeitrag überproportional auf das gesamte Familieneinkommen gerade bei Alleinverdienern oder Alleinerziehenden im Niedrig-Lohn-Bereich, auch mit dem neuen „Mindestlohn“ negativ auswirken wird.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

vgl. auf "Schätzlers Schafott": http://www.springermedizin.de/die-groko-das-gkv-fqwg-und-die-vier-nix/5101874.html
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »