Ärzte Zeitung, 24.11.2014

PKV

Betriebsversicherung keine Sachleistung?

Der PKV-Verband sieht die Attraktivität der betrieblichen Krankenversicherung gefährdet. Ein Gegenmittel könnten geringere Steuern für Beiträge sein.

BERLIN. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) will verhindern, dass die nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums geltende Steuer- und Abgabenpflicht auf Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung (bKV) Gesetz wird.

Am heutigen Montag beschäftigt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. "Es liegt ein Vorschlag des Bundesrates vor, der nicht in unserem Sinne ist", sagte Timm Genett, Geschäftsführer Politik beim PKV-Verband in Berlin.

Bei der bKV schließen Unternehmen entweder für die gesamte Belegschaft oder für Gruppen von Mitarbeitern - etwa Führungskräfte - Krankenzusatzversicherungen ab.

Die Beiträge müssen seit Oktober 2013 versteuert werden, weil das Bundesfinanzministerium damals entschied, dass sie nicht als Sachleistungen anzusehen sind. Sachleistungen für Mitarbeiter bleiben bis zur Gesamtgrenze von 44 Euro steuerfrei.

Professor Klaus-Dieter Drüen, Professor für Unternehmenssteuerrecht, Bilanzrecht und Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, kritisierte die Einschätzung des Finanzministeriums. "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die betriebliche Krankenversicherung als Sachlohn anzusehen, weil der Arbeitnehmer sich die Leistung nicht in Geldform auszahlen lassen kann", sagte er.

Der Schwenk des Ministeriums 2013 sei nicht nachvollziehbar. "Das ist ein Nicht-Anwendungsschreiben entgegen der Rechtsprechung", so Drüen.

Der PKV-Verband hofft darauf, dass die Politik die heute im Finanzausschuss anstehende Frage nach der steuerlichen Bewertung zum Anlass nimmt, auch die sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Motive für die bKV zu diskutieren.

"Die Arbeitnehmer können hier für relativ wenig Geld große Risiken absichern - ohne Risikoprüfung", warb Genett. Über die bKV können auch Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen private Zusatzversicherungen erhalten, die auf dem freien Markt keine oder keine bezahlbaren Policen finden würden.

Die Absicherung von Gesundheitsrisiken könne deutschen Unternehmen dabei helfen, in einem auch international zunehmenden Wettkampf um Mitarbeiter zu bestehen. "Die betriebliche Krankenversicherung ist nicht das Instrument, das das Problem löst, aber es ist ein entscheidendes Instrument, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden", so Genett.

Im Zuge des demografischen Wandels werde der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen zunehmen und die Nachfrage nach solchen Angeboten steigen. (tau)

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