Ärzte Zeitung, 01.12.2016

Klinik

Turbulenzen um ein Vorzeigeprojekt

Das Einbecker Bürgerspital genießt den Ruf als ein Vorzeigeprojekt in Niedersachsen. Doch jetzt steht Ärger ins Haus – es gibt einen Streit um Gehälter der Ärzte. Der Marburger Bund übt harsche Kritik.

Von Christian Beneker

EINBECK. Turbulenzen bei einem Vorzeigeprojekt: Die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals (EBS) bezahlt die Ärzte trotz schwarzer Zahlen unter Tarif, entließ Gesellschafter und stellte den kaufmännischen Geschäftsführer Hauke Heißmeyer frei.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat die Geschäftsführung kürzlich scharf kritisiert. Sie sichere auf Kosten der Mitarbeiter und Ärzte die Liquidität des Krankenhauses und umgehe bei den Ärzten bestehende Tarifverträge. "Unser Vertrauen ist erschüttert", sagte Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender MB Niedersachsen.

Nach Angaben des MB warten die Ärzte des EBS auf Teile ihrer Gehälter. Seit Mai behalte ihr Arbeitgeber jeden Monat 8,5 Prozent ein. "Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht", so der MB. "Seit September sind es durch einen neuen Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sogar 10,8 Prozent."

Modell im Zwielicht

Damit gerät das Modell Einbeck ins Zwielicht. Wohlhabende Bürger und der Chefarzt des Hauses, Dr. Olaf Städtler, hatten das angeschlagene Haus 2012 übernommen und eine Betreiber-GmbH gegründet. Ihr Geld sollte helfen, das nun "Bürgerspital" getaufte 109-Betten-Haus vor der Havarie zu retten. Der Plan gelang. In der Tat sei das Haus derzeit solide finanziert, teilt das EBS auf Anfrage mit. "Die Eigenkapitalquote des EBS liegt mit 22 Prozent auf dem durchschnittlichen Niveau öffentlicher Kliniken, das laut Krankenhaus-Report 2015 rund 21 Prozent erreicht hat. Das Einbecker Bürgerspital hat keinerlei Bankverbindlichkeiten."

Der Rettungsplan gelang auch deshalb, weil alle, inklusive der Ärzte, auf Teile ihrer Gehälter verzichteten: Von Ende 2012 bis 30. April 2016 galt am Einbecker Bürgerspital ein Sanierungstarifvertrag. Die Beschäftigten verzichteten zugunsten der finanziellen Konsolidierung des Hauses auf 8,5 Prozent ihres Gehaltes. "Nach Auslaufen dieses Notlagentarifvertrages ist das Klinikum seit 1. Mai 2016 zur Zahlung der Gehälter in regulärer Höhe verpflichtet. Es setzt sich darüber jedoch eigenmächtig hinweg", kritisiert der MB. Mehr noch: "Anfang August zog die Geschäftsführung unter Chefarzt Dr. Olaf Städtler die Anteile der Gesellschafter, wie er sagte, aus wichtigem Grund, ein", berichtet Walter Schmalzried, Gesellschafter des Spitals, der "Ärzte Zeitung".

Um welche Gründe es sich handelt, wisse er bis heute nicht, so Schmalzried. Damit sei auch die Mitbestimmungsmöglichkeit der übrigen Gesellschafter dahin. Tatsächlich hätten sich die Gesellschafter auch nicht geschlossen gegen den Einzug des Geldes gewehrt.

Schließlich wurde drei von sechs Beiräten wegen Unstimmigkeiten über den Kurs des Hauses gekündigt. "Auch der kaufmännische Geschäftsführer, Hauke Heißmeyer musste gehen. Für den MB ist damit ein Kaufmann, der als Hoffnungsträger galt, "kaltgestellt" worden. Die Geschäftsführung des EBS spricht von einvernehmlicher Trennung, weil man unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Hauses gehabt habe.

Jahressonderzahlung angekündigt

Die Geschäftsführung des Hauses bestätigt, dass es noch keinen neuen Tarifvertrag gibt "Da dies bisher noch nicht gelungen ist, wird das EBS im November eine Tarifsteigerung von 2,4 Prozent, die bisher für drei Monate noch nicht weitergegeben wurde, nachzahlen sowie 20 Prozent eines Monatsgehalts als Jahressonderzahlung auszahlen", so die Geschäftsführung auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung". "Darüber hinaus streben wir mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über eine Erfolgsbeteiligung an, die vom Jahresergebnis abhängt. Das halten wir im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen für angemessen und fair." Warum die Einlagen der Gesellschafter eingezogen wurden, mochte das Haus nicht kommentieren. Zukünftig sollen sich aber Mitarbeiter des Hauses und Bürger direkt am EBS beteiligen können. "Ein entsprechendes Konzept werden wir im ersten Halbjahr 2017 vorlegen", hieß es. "Selbstverständlich bleibt dabei ein wichtiges Ziel, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften."

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