Ärzte Zeitung, 08.04.2016

Anti-Korruptionsgesetz

SPD will Änderungen so nicht schlucken

BERLIN. Die Einschätzung, dass nach der Einigung unter Rechtspolitikern auf Änderungen am Text das Anti-Korruptionsgesetz zügig verabschiedet werden könnte, war wohl übereilt. Von gesundheitspolitischer Seite kündigt sich Widerstand an, insbesondere gegen die Herausnahme der Tatbestandsalternative Vorteilsnahme und -gewährung für Verletzung berufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten (wie kurz berichtet).

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke (SPD) fürchtet, wesentliche Aspekte des Patientenschutzes würden aufgegeben und die Korruptionsbekämpfung einseitig auf lauteren Wettbewerb verkürzt. Wird das Berufsrecht gestrichen, so seine Forderung, sei der Patientenschutz anderweitig im Gesetz zu berücksichtigen. (cw)

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