1.  Bundesgerichtshof: Patientenverfügung gilt ohne Gerichtsentscheid

[13.12.2018] Richter geben der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt.  mehr»

2.  Kommentar: § 219a – ein guter Kompromiss

[13.12.2018] Ein Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gefunden: Praxen und Kliniken dürfen darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen, die Informationshoheit soll aber künftig bei der BÄK und der BZgA liegen.  mehr»

3.  Paragraf 219a: Kompromiss steht beim Abtreibungswerbeverbot, Lösung unklar

[13.12.2018] Reform, aber keine Abschaffung: Das ist der Kompromiss der Regierung zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Viele sind damit unzufrieden – und eine Abstimmung im Bundestag steht bevor.  mehr»

4.  BSG urteilt: Keine Notdienstpflicht für ermächtigte Krankenhausärzte

[12.12.2018] Muss ein ermächtigter Klinikarzt auch KV-Notdienst leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.  mehr»

5.  Werbeverbot für Abtreibungen: Die Kirche gegen Ärzte, Sozialdemokraten und Liberale

[12.12.2018] Im Streit um eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a positionieren sich die Akteure: Ärzte, SPD und FDP wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren - die katholische Kirche hält an ihm fest. Im Bundestag hat es heute ein zähes Ringen um das Thema gegeben.  mehr»

6.  Landessozialgericht: Kein Cannabis bei ADHS

[12.12.2018] Die Droge ist keine zulässige Ausweichbehandlung, urteilt das Landessozialgericht in Celle und weist einen Kläger ab.  mehr»

7.  Pflegepersonalstärkungsgesetz: Klagewelle flutet Sozialgerichte

[11.12.2018] Auch in Berlin und Brandenburg ächzen Sozialgerichte unter der Last der neuen Klagen infolge des Pflegepersonalstärkungsgesetzes.  mehr»

8.  Diesel-Fahrverbote: Freie Fahrt für Euro 6

[10.12.2018] Nach Aussage der Bundesregierung werden Euro 6-Fahrzeuge generell von Fahrverboten ausgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor.  mehr»

9.  Kommentar zum Paragraf 219a: Ärzten mehr Spielraum geben

[10.12.2018] Die Worte des Richters klingen heute noch nach, als er der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel im Oktober riet, sie solle das Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz tragen.  mehr»

10.  Lunapharm: Produktion wird nicht aufgenommen

[10.12.2018] Der brandenburgische Pharmahändler Lunapharm wehrt sich gegen Medienberichte, er stehe „offenbar“ vor einer Aufnahme von Produktionstätigkeiten, weil ein Nachbar gesehen habe, dass vor dem Gebäude ein Lkw abgeladen worden sei.  mehr»