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Interview zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

„Das VÄndG verändert die Beratung“

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat in den vergangenen Jahren auch den Beratungsbedarf bei Ärztinnen und Ärzten verändert. Rechtsanwältin Katrin-C. Beyer und Steuerberaterin Janine Peine von ETL ADVISION ziehen Bilanz.

Hauke GerlofVon Hauke Gerlof Veröffentlicht:
Praxis oder Klinik, angestellt oder selbstständig: Wo führen die Wege hin nach der Weiterbildung zum Facharzt? Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat die Wahlmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte nochmals deutlich erweitert.

Praxis oder Klinik, angestellt oder selbstständig: Wo führen die Wege hin nach der Weiterbildung zum Facharzt? Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat die Wahlmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte nochmals deutlich erweitert.

© NemanjaZs / iStock / Thinkstock

Ärzte Zeitung: Frau Beyer, seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) hat sich in der Versorgungsstruktur viel getan. Lagen diese Änderungen vor 15 Jahren ohnehin in der Luft?

Katrin-C. Beyer: Die Vorgabe, dass Vertragsärztinnen und -ärzte vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben haben, war lange Zeit Grundlage einer überwiegend kleinteiligen, mittelständischen Struktur von Praxen. Diese freiberufliche Praxisstruktur erfuhr bereits durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) Ende 2003 mit Einführung des MVZ als neue Teilnahmeform in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eine Zäsur.

In der Folge reagierte die Ärzteschaft und hat auf dem 107. Deutschen Ärztetag 2004 das ärztliche Berufsrecht weiterentwickelt. Mit dem VÄndG wiederum wurde diese berufsrechtliche Entwicklung aufgegriffen und eine vertragsarztrechtliche Umsetzung veranlasst mit dem Ziel, vertragsarztrechtliche Regelungen zur Liberalisierung der ärztlichen Berufsausübung und Kooperation zu schaffen. Insofern würde ich das Gesetz selbst nicht als auslösenden Faktor betrachten, sondern als Umsetzung und Fortführung einer Entwicklung.

Katrin-C. Beyer, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht bei der ETL Rechtsanwälte GmbH

Katrin-C. Beyer, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht bei der ETL Rechtsanwälte GmbH

© ETL ADVISION

Welche Neuerungen sind letztlich die wichtigsten für die Ärzte in der ambulanten Versorgung gewesen?

Beyer: Rückblickend waren dies die Flexibilisierung der ärztlichen Tätigkeit, unter anderem durch Teilzulassungen und die erweiterte Möglichkeit zur Anstellung von Ärzten. Zudem insbesondere aber auch die Flexibilisierung ärztlicher Kooperationsformen sowie die bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung.

Es ging im VÄndG auch darum, dass Praxen im Wettbewerb mit MVZ mithalten könnten, Stichwort Anstellung von Kolleginnen und Kollegen, Teilzulassungen, Beschäftigung in der Klinik bei Tätigkeit als Vertragsarzt. Ist das gelungen?

Beyer: Zumindest wurde durch das VÄndG der Grundstein gelegt, und partiell haben sich auch deutliche Verbesserungen ergeben. Die Bundesmantelvertragspartner Ärzte haben in der Folgezeit aber umfangreiche Regelungen zu unterschiedlichen Komplexen in Kraft gesetzt, die bei genauerem Hinsehen bereits frühzeitig den Anschein erweckten, die weitreichenden Flexibilisierungen des VÄndG durch bundesmantelvertragliche Regelungen wieder einzudämmen.

Frau Peine, die Strukturveränderungen in der ambulanten Versorgung sind ja weiter im vollen Gange. An welchen Stellen ist der Beratungsbedarf bei Ärztinnen und Ärzten besonders hoch?

Janine Peine: Der typische Beratungsbedarf ist vielfältig, vom Weg in die Niederlassung über Veränderungen der Gesellschaftsstruktur bis hin zur Praxisabgabe. Häufig werden im Praxisalltag auch Fragen zu Arbeitsverträgen und Mitarbeitervergütung, Mutterschutz und Elternzeit gestellt. Auch die Analyse der Einnahmen- und Ausgabensituation der Praxis ist Thema mitsamt der Beratung bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen.

Beyer: Durch die komplexe Fortentwicklung arbeitsrechtlicher Regelungen im Kontext auch der ambulanten Versorgung rückt mehr und mehr das Arbeitsrecht im Gesundheitswesen als spezieller Beratungszweig in den Fokus. Es gilt, arbeitsrechtliche Themen zu bearbeiten, die sich ohne medizinrechtliche Kenntnisse nicht adäquat abbilden lassen. Und umgekehrt sind neben vertragsärztlichen Themen zwingend auch arbeitsrechtliche Implementierungen in den Blick zu nehmen, um Leistungserbringern die adäquate Beratung zukommen zu lassen.

Vieles ist in den vergangenen 15 Jahren aber längst selbstverständlich geworden. Inwiefern kommt die höhere Flexibilität gerade in Zulassungsfragen jungen Ärzten entgegen?

Beyer: Der Paradigmenwechsel trifft im Vertragsarztrecht mittlerweile auf ganz neue Möglichkeiten der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte. Die Beratung in diesem komplexen Bereich wird mittel- bis langfristig ein Instrument sein, dem aktuellen Fachkräftemangel zu begegnen.

Peine: Die Flexibilität bringt jedoch auch Unübersichtlichkeit mit sich, da bei den unterschiedlichen Arten der Berufsausübung die Verbindungen zwischen den Rechtsgebieten und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die Praxis und die private Vermögenssituation nicht so leicht erkennbar sind. Wir sehen in der Beratung immer wieder, wie wichtig es ist, Erfahrungen über die gesamte Historie des VÄndG hinweg gesammelt zu haben, um alle diese Verbindungen im Blick zu behalten.

Was ist heute der typische Weg eines jungen Arztes oder einer jungen Ärztin in die ambulante Versorgung ? Oder gibt es „den typischen Weg“ heute gar nicht mehr ?

Beyer: Früher haben Ärztinnen und Ärzte oftmals unmittelbar nach ihrer Approbation den Weg in die Selbstständigkeit gesucht; die eigene Praxis schien bei Vielen der vorgezeichnete Weg und Realisierung des Lebensziels zu sein. Das hat sich zwischenzeitlich stark verändert. Bei Betrachtung der aktuellen Statistiken fällt auf, dass die Anzahl der angestellten Ärztinnen und Ärzte stetig wächst. In der Beratung offenbaren sich oftmals Vorbehalte einer frühen Existenzgründung gegenüber, vorwiegend führt der Weg in die ambulante Versorgung über das Anstellungsverhältnis.

Steuern, Berufs- und Vertragsarztrecht, Kreditaufnahme – die Welt wird immer komplexer. In welchen Gebieten, sollten sich junge Ärzte heutzutage beraten lassen, bevor sie sich niederlassen? Oder kann man es auch übertreiben, mit der Neigung, sich zu allem und jedem beraten zu lassen?

Peine: Es gibt so vielfältige Rechtsgebiete, die miteinander verwoben und bei einer Niederlassung zu berücksichtigen sind. Dazu kommen betriebswirtschaftliche Themen, die sich bis auf die private Finanz- und Lebenssituation auswirken. Im Medizinstudium werden die Ärztinnen und Ärzte auf diese Fragestellungen nicht vorbereitet. Hier einen Überblick zu haben ist kaum möglich. Gerade deshalb ist es ratsam, auf die Gesundheitsbranche spezialisierte Berater aufzusuchen, die gemeinsam die einzelnen Rechtsgebiete in Kombination beherrschen und sie mit den Bedürfnissen und Wünsche der jungen Ärzte in Einklang bringen können.

Janine Peine, Steuerberaterin und Branchenleitung ETL ADVISION

Janine Peine, Steuerberaterin und Branchenleitung ETL ADVISION

© ETL ADVISION

Beyer: Die Welt wird immer komplexer, allerdings haben sich die Beratungsangebote am Markt nicht durchweg mitentwickelt. Hier ist jungen Ärztinnen und Ärzten zu raten, eine Beratung nach den individuellen Bedürfnissen zu suchen, eine maßgeschneiderte Beratung, die auch langfristig gesehen einen echten Mehrwert bietet.

Ist angesichts einer zunehmenden Regelungsdichte eine Niederlassungsberatung bzw. eine Beratung bei Praxisabgabe heute ohne die Kombination aus Rechts- und Steuerberatung heute noch empfehlenswert? Sie sind da natürlich ein wenig voreingenommen…

Beyer: In unserem Job ist wichtig, stets den Blick für das Wesentliche zu behalten. Und selbst wenn man sagt, man lässt sich durch seinen Steuerberater und Rechtsanwalt beraten, so ist Beratung nicht gleich Beratung. Der Beratungsbedarf ist in jedem einzelnen Fall grundverschieden, eine Beratung nach Schema F verbietet sich.

Peine: Zu jeder Veränderung der Berufstätigkeit, wie beispielsweise die von Ihnen genannte Gründung oder Abgabe, aber auch bei Gesellschafter- oder Formwechsel, sollten immer sowohl die steuerrechtlichen, als auch die juristischen Auswirkungen im Vorfeld geprüft werden, um typische Fehler zu vermeiden. Nachträglich sind übereilte Entscheidungen nur schwer geradezubiegen. Die Beratung von Ärztinnen und Ärzten ist durch das VÄndG sehr viel anspruchsvoller geworden. Wie in der Medizin ist es auch in der Beratung sinnvoll, Spezialisierungen zu nutzen, unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Mandanten.

Frau Beyer, als Rechtsanwältin sind Sie ja nicht nur mit Beratung beschäftigt, sondern Sie vertreten im Konfliktfall auch die rechtlichen Interessen Ihrer Mandanten. Über welche Teile des VÄndG gibt es am häufigsten Streit – und wer streitet da mit wem?

Beyer: Ich habe oft den Eindruck, viele Ärztinnen und Ärzte haben seinerzeit in einem Anflug von Aktionismus den Weg in eine Gemeinschaftspraxis gesucht und Hals über Kopf Verträge abgeschlossen, die maximal für ein friedvolles Miteinander gestaltet waren und seinerzeit als Muster vielen Kooperationen angedient wurden. Auch 15 Jahre später ist die Zahl der Fälle, in denen es unter den Gesellschaftern zu Streit und auch zum Zerwürfnis gekommen ist, eklatant hoch.

Sind die Kammern beim Strukturwandel eher Bremser oder konstruktive Begleiter?

Beyer: Die Kammern verstehen sich u.a. als berufspolitische Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Von Seiten der Mitglieder hingegen scheint dieses Bild nicht durchweg Bestätigung zu finden. Aus Sicht der Rechtsberater darf zumindest mit Spannung erwartet werden, inwieweit die Kammern die durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) geschaffenen Möglichkeiten im Rahmen ihrer Satzungskompetenz umsetzen und damit endlich weitergehende Kooperationsmöglichkeiten für Ärzte schaffen werden.

Es gibt ja auch immer Menschen, die austesten, wie weit sie gehen können, wenn ein neues Gesetz verabschiedet wird. Haben sich in den vergangenen 15 Jahren dabei interessante Regelungslücken aufgetan?

Beyer: Regelungslücken gab es durchaus, diese wurden aber zum Teil auch bereits wieder geschlossen bzw. unterliegen in ihrer Existenz der geschickten anwaltlichen Beratung.

Von Anfang an umstritten am Vertragsarztrechtsänderungsgesetz waren die Teile, wo Berührung mit dem Verbot der Zuweisung gegen Entgelt drohte, Stichwort Teilgemeinschaftspraxis oder auch Anstellung in der Klinik bei gleichzeitiger Tätigkeit als Vertragsarzt. Inwiefern haben sich hier die Fronten mittlerweile geklärt?

Beyer: Verhaltensweisen, die u.a. berufsrechtlich bereits verboten waren, wurden durch das Anti-Korruptionsgesetz kriminalisiert. Es gelten insofern die Gebote der Transparenz und der Dokumentation aller Formen der Kooperation. Grundsätzlich galt das aber auch bereits vor der Verankerung im Strafgesetzbuch.

Stichwort Teilgemeinschaftspraxis: Man hört relativ wenig von dieser Kooperationsform. War die TGP eine Totgeburt, oder könnte sie am Ende doch noch wiederbelebt werden?

Beyer: In den letzten Jahren war vermehrt unter den Rechtsberatern die Auffassung zu hören, die Teilgemeinschaftspraxis sei tot. Und tatsächlich spiegelt die Spruchpraxis vieler Zulassungsausschüsse dies wider.

Vielleicht einmal aus dem Nähkästchen gesprochen: Was war denn Ihr interessantester Fall, der sich um Regelungen des VÄndG gedreht hat?

Peine: In Erinnerung bleiben die Fälle, bei denen leichtfertig verwendete Musterverträge oder veraltete Vereinbarungen problematisch werden und Lösungen zu finden sind. Dafür kommt es wieder auf ein gutes Zusammenspiel zwischen Steuerberater und Rechtsanwalt an. Besonders interessant sind meines Erachtens jedoch auch all die Möglichkeiten, bei denen gerade in ländlichen Regionen eine ärztliche Versorgung ausgebaut oder erhalten bleiben kann.

Die Kooperationsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte haben sich auch nach dem VÄndG weiterentwickelt. Welches sind die nächsten Änderungen, mit denen zu rechnen ist – und welche Folgen werden sie für die Struktur der Versorgung haben?

Beyer: Das prominenteste Beispiel ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR auch eine grundsätzliche Öffnung der Personengesellschaften für Freiberufler vorsieht. Es bleibt abzuwarten, wie diese grundsätzliche Öffnung durch die jeweiligen Ärztekammern im Rahmen ihrer Satzungskompetenz umgesetzt werden wird.

Steckbrief: ETL ADVISION

Das Unternehmen: ETL ADVISION ist die marktführende Steuerberatung im Gesundheitswesen mit integrierter Rechtsberatung. Der Verbund von rund 120 kooperierenden ETL-Steuerberatungskanzleien ist spezialisiert auf die Betreuung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen – von Ärzten und Zahnärzten über Pflegedienstleister und Apotheken bis hin zu Heil- und Hilfsmittelerbringern. Ziel ist es, Kunden eine umfassende Betreuung in allen unternehmerischen Belangen zu bieten.

Die Beratung: Die auf das Gesundheitswesen spezialisierten Kanzleien beraten und unterstützen Praxen in allen steuerrechtlichen, rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten. Bei Bedarf greifen die Kanzleien zusätzlich auf das Know-how des Experten-Netzwerkes von ETL ADVISION zurück. Die Spezialisierung erfolgt auf der Basis einer branchenspezifischen, qualifizierten Aus- und Weiterbildung der ETL ADVISION-Steuerberater und ihrer Mitarbeiter in der ETL Akademie.

Die Gruppe: Die ETL-Gruppe ist in Deutschland mit über 870 Kanzleien vertreten und darüber hinaus in 50 Ländern weltweit präsent. ETL ist Marktführer im Bereich Steuerberatung und gehört zu den Top 5 der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Über 10.000 Mitarbeiter – mehr als 1500 Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater – betreuten in Deutschland mehr als 210.000 Mandanten. (eb)

IMPRESSUM

Springer Medizin Verlag GmbH, Am Forsthaus Gravenbruch 5–7, 63263 Neu-Isenburg

› Geschäftsführer: Fabian Kaufmann, Dr. Cécile Mack, Dr. Hendrik Pugge

› V.i.S.d.P.: Denis Nößler › Redaktion: Hauke Gerlof

© Springer Medizin Verlag GmbH

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