Streikrecht für Vertragsärzte: Karlsruhe ist jetzt am Zug
Durch alle Instanzen ficht Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner für ein Streikrecht für Vertragsärzte - bisher erfolglos. Nun liegt seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Die Frage ist: Dürfen Vertragsärzte vom verfassungsgemäßen Streikrecht ausgeschlossen werden?

Leserkommentare [4]

[04.09.2017, 02:01:12]
karla Gstaeckbun 
Folge: weiter Statusverlust  
Herr Bayer hat erkannt,dass man seinen finanzierenden Kunden nicht bestreikt und sich dieser Financier irgendwann mehr als zu ärgern beginnt.
Bei Unwürdigkeit nach ApprO ist heute ja schon der Antritt zum Physikum passe.
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[01.09.2017, 07:45:52]
Dr. Jürgen Schmidt 
kleines berufspolitisches Seminar 
Mit der Eröffnung einer Vertragsarztpraxis hat sich der Inhaber den Bestimmungen des SGB V unterworfen und damit der Teilnahme am Sicherstellungsauftrag der KVen. Nach allgemeiner Auffassung ist damit das Streikrecht ausgeschlossen.
Berufspolitisch wurde in früheren Jahren der "Mantelwechsel" in eine vertragsärztliche Vereinigung diskutiert. Diese Überlegung ist durch Änderungen des SGBV obsolet geworden.
Gleichwohl wäre die Bereitschaft der Vertragsärzte - im äußersten Notfall - streikbereit zu sein, durchaus wünschenswert, aber leider eine Illusion. Die Probe aufs Exempel wurde vor einigen Jahren in Bayern versucht, das Ergebnis eine Niederlage für den damaligen Vorsitzenden der Hausärzte und eine Katastrophe für die Berufspolitik, weil sich der Verband als Vertragspartner desavouiert hatte. In solchen Situationen gilt das "Alles oder Nichts Gesetz" der Berufspolitik.
Nach allem, was man hört, ist eine große Mehrheit der Vertragsärzte mit ihrer Situation und dem Einkommen relativ zufrieden, kein Grund nicht Verbesserungen auszuhandeln, aber auch kein Grund zu Drohgebärden, die heimgezahlt werden können.
Jahrzehntelang gab es Kräfte in den Verbänden, den Ländern und vor allem in der KBV-VV, die meinten, mit Verweigerungsankündigungen etwas erreichen zu können. Sie hatten die Rechnung ohne Beachtung der Inhomogenität der Ärzteschaft gemacht und den alten Grundsatz mißachtet, erst einmal die eigenen Truppen zu sichten, bevor man in die Schlacht zieht.
Aber es gibt anscheinende immer noch Funktionäre, die sich vor Anhängern und Wählern als harte Hunde legitimieren. Man sollte diese zur ausschließlichen Tätigkeit zurück in Ihre Praxen schicken  zum Beitrag »
[31.08.2017, 08:14:31]
Henning Fischer 
verheerend ist, daß sich die Ärzteschaft alle (Ar...)Fußtritte der Politik gefallen läßt 

und Kassenärzte de facto komplett entrechtet sind.

Das ist sicher ein verheerendes Signal für den Nachwuchs, ich würde es mir auch nicht mehr antun.
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[30.08.2017, 11:33:02]
Dr. Karlheinz Bayer 
"verheerend" - der Kollege Baumgärtner sollte als Privatperson klagen 

Das Urteil des Bundessozialgerichts war so klar und einsichtig, wie man selten ein Urteil gelesen hat. Die Bundessozialrichter haben sich größte Mühe gegeben in ihren Ausfüphrungen sich so zu äußern, daß es auch juristisch weniger beschlagenen Menschen plausibel sein sollte.

Ein "verheerendes" Signal an den Ärztenachwuchs ist es, wenn Ärztevertreter kein juristisches Einsehen haben. Als "verheerend" kann es auch erachtet werden, wenn ein niedergelassener Arzt entgegen dem Kassenarztrecht seine Praxis geschlossen hat und dann als Standesvertreter und höchstwahrscheinlich mit den Beiträgen seiner Mitgliedschaft Prozesse führt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über nichts weniger zu entscheiden als ob in Zukunft jeder niedergelassene Arzt seine Praxis schließen darf mit einem Schild an der Tür "Streik". An den Ärztenachwuchs deswegen die mehr als deutliche Aufforderung, unseren Beruf ernst zu nehmen und ihn nicht für Kampfmaßnahmen mißbrauchen zu lassen.

Man kann sich nur distanzieren.
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