Persönlichkeitsrechte: Bundesverfassungsgericht verlangt drittes Geschlecht
Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 im Personenstandsrecht ein drittes Geschlecht schaffen, so das BVG. Begründung: Eine Geschlechtszuordnung sei von "herausragende Bedeutung" für den Menschen.

Leserkommentare [1]

[09.11.2017, 18:52:36]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Justitia wieder einmal auf einem Auge blind?  
Es kann doch nicht wahr sein, dass den verfassungsmäßigen Grundrechten eines bio-sexuell bzw. psycho-sozial unbestimmbar differenzierten Menschen in Deutschland quer durch alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof mit juristischen Ausflüchten und Fehlentscheidungen auf Grund krasser Fehleinschätzungen begegnet wird.

Erst das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe als letzte und höchste Instanz wollte und musste das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht unter AZ: 1 BvR 219/16 anwenden. Und hat den Gesetzgeber unmissverständlich aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung mit der "positiven Bezeichnung eines 3. Geschlechts" zu verabschieden.

Die Angabe, dass bundesweit angeblich rund 160.000 Menschen in Deutschland mit Varianten der Geschlechtsentwicklung personenstandsrechtlich keinem Geschlecht eindeutig zuzuordnen sind, entbehrt nicht nur m. E. jeglicher Grundlage. Denn angeborene Fehlbildungen der Genitalorgane ohne zweifelbehaftete Zuordnung der Geschlechtsidentität fallen ebenso wenig darunter wie Transgender-, Transsexualität- oder "Gender Dysphorie Syndrom"-Betroffene.

Bei 82 Millionen Einwohnern in Deutschland und einer angenommenen Prävalenz der Intersexualität von 1 auf 2.500 bis 5.000 Geburten, wären von dieser Neuregelung zwischen 16.400 und 32.800 Personen in Deutschland unmittelbar betroffen.

Mf+kG, Dr.med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »