Die Bausteine des Koalitionsvertrags : Große GroKo-Projekte kommen später
Der Koalitionsvertrag steht, das Meinungsbild der SPD-Mitglieder steht noch aus. In den Vereinbarungen von Union und SPD zu Gesundheit und Pflege stecken auch ungedeckte Schecks auf die Zukunft.

Leserkommentare [1]

[09.02.2018, 16:58:06]
Dr. Jürgen Schmidt 
Respice finem 
Wir sind bei dieser Koalitionsbildung Zeuge eines Dramas geworden, in dem die Hauptfigur die eigene Truppe weitgehend opfert, um den Gegner zu retten.
Jeglicher Anschein von Großherzigkeit ist durch die begleitenden Vorgänge und Umstände konterkariert. Es geht um den Abgesang der CDU, deren Feldherrin sich noch eine Restzeit im Amt sichern wollte, ohne Rücksicht auf das Ende.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wenn Olaf Scholz der Ehrgeiz zu einer Kanzlerkandidatur packen sollte, wird er die Finanzvorstellungen seiner Partei bedienen müssen. Auf dem Programm steht dann die Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Länder. Das trifft sich mit dem Merkelschen Sünden-Kniefall vor Griechenland.

Im Übrigen werden - um die Segnungen des Koalitionsvertrages zu realisieren – dem Bürger Rosinen angeboten, die man noch gar nicht im Sack hat. Ein weiteres Finanzmarktbeben mit einem Rückgang der Steuereinnahmen kann dann nur durch eine Neuverschuldung eingefangen werden.

Der in politisch verantwortlichen Kategorien denkende und wählende Bürger, der nicht ohnehin schon in die innere Emigration gegangen ist, wird unter den anderen Parteien wenig Auswahlmöglichkeiten haben.
Die FDP ? Die neue FDP unterscheidet sich von der alten und Ihren Leitfiguren durch eine geringere Verantwortung für den Staat und eine Präferenz für die Innenansichten der Partei und Ihres Vorsitzenden.

Grün macht sich gut in exotischen Cocktails. Diese immer noch überwiegend gesinnungs- und zu wenig verantwortungsgesteuerte Partei bedarf zunächst einer Führung, die sich nicht mit dem einen, mal mit dem anderen Flügel arrangiert, sondern einen festen berechenbaren Kurs steuert.

Die Regierungskrise mag durch einen Koalitionsvertrag – wenn er denn durch kommt - vorübergehend übertüncht worden sei, die schleichende Staatskrise hat begonnen – oder haben wir diese bislang nur nicht bemerkt ?
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