Ärzte Zeitung, 20.05.2009

Für den Ärztetag ist Gesundheitspolitik falsch gepolt

MAINZ (HL). Massive politische Fehlentwicklungen kritisiert der mit Mehrheit beschlossene, unter den Ärztetags-Delegierten aber nicht unumstrittene gesundheitspolitische Leitantrag des Vorstands der Bundesärztekammer.

Deligierte beim 112. Deutschen Ärztetag in Mainz.

Foto: sbra

Mittelknappheit trotz steigender Ausgaben, Staatsmilliarden, die Banken hingegen mit leichter Hand gegeben werden, Aushöhlung der Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit der Ärzte - das alles kritisiert der 112. Deutsche Ärztetag.

Die Patientenversorgung drohe zu kommerzialisieren, wenn Kapitalgesellschaften niedergelassene Fachärzte verdrängen. Dagegen müssten MVZ in ärztlicher Hand gefördert werden. Für Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung müsse der Primat der Ärztekammern gelten - die vom Bundesausschuss produzierte Bürokratie müsse abgebaut werden.

Höchst umstritten war die Forderung, die aktuelle Fassung von Paragraf 73b zu ändern. In Wirklichkeit handele es sich um einen konkurrierenden Kollektivvertrag für Hausärzte. Die hausärztlichen Delegierten - eine Minderheit von gut 50 Ärzten - sah dies anders, konnte sich aber gegen die Mehrheit nicht durchsetzen.

Nur mit geringfügigen redaktionellen Änderungen fand das Papier die Billigung des Ärztetages, einschließlich der Forderung, einen Gesundheitsrat zu gründen, der prioritäre Gesundheitsziele und Versorgungsaufgaben entwickelt.

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