Medica Aktuell, 16.11.2011

Regierung nimmt Klinikfinanzen unter die Lupe

Wie schlimm steht es wirklich um die Finanzen deutscher Kliniken? Die Bundesregierung will es jetzt wissen und in die Bücher gucken. Ob es eine finanzielle Entlastung gibt, steht aber in den Sternen. Eines ist sicher: Am Sparbeitrag wird nicht gerüttelt.

Regierung will finanzielle Lage der Kliniken überprüfen

Gesundheitspolitiker Spahn: Finanzstabilität der Kliniken nicht gefährden.

© Stephan Baumann

DÜSSELDORF (iss). Die Bundesregierung ist bereit, die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu überprüfen.

Einen völligen Verzicht auf den für 2012 vorgesehenen Sparbeitrag der Kliniken wird es aber nicht geben.

Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn bei der Eröffnung des 34. Deutschen Krankenhaustages angekündigt.

"Die Beschlüsse des GKV-Finanzierungsgesetzes für 2011 und 2012 haben Bestand", betonte Spahn.

Das Ziel, die finanzielle Situation der Krankenkassen zu stabilisieren, dürfe nicht ohne Not gefährdet werden.

Druck durch die Tarifabschlüsse

Der Regierung sei aber bewusst, dass gerade durch die jüngsten Tarifabschlüsse viele Kliniken unter großem Druck stehen. "Wir wollen uns die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser nochmals anschauen", versprach er.

Angesichts noch laufender Tarifverhandlungen mache es aber keinen Sinn, genaue Zahlen für eine mögliche finanzielle Entlastung zu nennen.

Im Gegenzug müsste es auf jeden Fall Maßnahmen gegen die Mengenausweitung geben, sagte Spahn. Er mahnte auch weitergehende strukturelle Änderungen an. Nicht alle Kliniken seien notwendig.

Länderminister gegen Sparbeitrag

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) und ihr Kollege aus Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg (FDP) forderten, den für 2012 geplanten Sparbeitrag fallen zu lassen.

"Es wäre angemessen, von der Absenkung der Veränderungsrate Abstand zu nehmen", sagte Dreyer. Strukturelle Veränderungen in der Kliniklandschaft seien sicher nötig, die Zentralisierung in manchen Bereichen sinnvoll.

"Wir müssen aber auch sehen, wie die Versorgung der Bevölkerung auf dem Land mit Grundleistungen sichergestellt wird", sagte sie.

Gute Vorschläge ignoriert?

Garg kritisierte, dass die Bundsregierung viele Anregungen der Bundesländer zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kliniken nicht aufgegriffen habe.

"Wenn wir mit Kliniken und Pflegeheimen die Versorgung sicherstellen wollen, dann können wir sie nicht weiter ausquetschen", betonte er.

Deutschland sei in der OECD das Land mit dem mit Abstand schlechtesten Verhältnis zwischen Patienten und Pflegekräften.

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