Ärzte Zeitung online, 29.05.2017
 

120. Ärztetag

Neue GOÄ – 5300 Leistungen und 670 Zuschläge

Das Drücken der Reset- Taste bei der GOÄ-Reform im vergangenen Jahr hat sich gelohnt. Der Konsens mit Fachgesellschaften und Berufsverbänden ist gefunden. Nach dem positiven Votum des Ärztetages folgt nun ein zweistufiger Prozess der Preisfindung, zunächst innerärztlich, dann mit den Kostenträgern. Die Hoffnung: ein Konsensmodell zum Jahresende.

Von Helmut Laschet

FREIBURG. Das nun ausgehandelte Konzept für eine neue GOÄ weist erhebliche Unterschiede im Vergleich zu Vorgängerversionen und erst Recht zu geltenden Gebührenordnung auf. Nach insgesamt 34 Sitzungen mit Berufsverbänden und Fachgesellschaften sind 2600 Änderungsvorschläge eingearbeitet worden.

Herausgekommen sind insgesamt 5300 Leistungsbeschreibungen, deutlich mehr als in ersten Reformversionen. Sie sind sämtlich mit den Fachgesellschaften konsentiert, in großen Teilen auch mit den Kostenträgern. In relevanter Zahl wurden dabei auch Komplexleistungen wieder in Einzelleistungen überführt. Erschwernisse bei der Leistungserbringung – Zeitaufwand, Schwierigkeitsgrad, Behandlung besonderer Patientengruppen wie Kinder – werden künftig in insgesamt 670 Zuschlägen abgebildet. Damit entfällt in der Praxis die Anwendung des Steigerungssatzes (Multiplikator), für den es im Paragrafenteil der GOÄ völlig neue Regeln gibt.

Im neuen Paragrafen 2 soll es nun heißen: "Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe ausschließlich durch Steigerung des nicht unterschreitbaren Gebührensatzes festgelegt werden ... Im übrigen ist bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung ... nur für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung abhängig gemacht werden."

Mehr Spielraum für Ärzte

Die Vereinbarung muss nach persönlicher Information und Aufklärung rechtzeitig vor der Leistungserbringung schriftlich getroffen und begründet werden. Sie muss einen Hinweis darauf enthalten, dass möglicherweise eine Erstattung nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Nach Paragraf 5 ist eine Steigerung auf den zweifachen Satz ferner nur dann möglich, wenn bestimmte Behandlungsumstände vorliegen, die von der Gemeinsamen Kommission (GeKo) in einer Positivliste zusammengefasst sind. Die ursprüngliche geplante Negativliste entfällt. Das heißt, dass Ärzte in der Praxis mit dem Einfachsatz abrechnen werden, der in etwa dem gegenwärtigen Durchschnittssatz entsprechen soll. Erforderliche Zeitaufwände sind in entsprechenden Erschwerniszuschlägen abgebildet.

Die Leistungsbewertungen folgen einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation. In Simulationsrechnungen führen die Bewertungen zu einem Preiseffekt von mindestens 5,8 Prozent mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 0,6 Prozent. Dies soll jedoch nicht als eine Art Budgetbegrenzung verstanden werden.

Bepreisung soll bis August stehen

Bis zum August wollen Bundesärztekammer, Fachgesellschaften und Berufsverbände alle Leistungen bepreist haben. Dies gilt dann als Grundlage für die Verhandlungen mit den Kostenträgern über eine neues mit Preisen versehenes Leistungsverzeichnis. Dr. Klaus Reinhardt, der BÄK-Verhandlungsführer, hält eine Einigung bis zum Jahresende für möglich.

Nach Inkrafttreten gilt eine dreijährige Monitoringphase für die Ausgabenentwicklung. Hierzu wird die Kopfschadenstatistik herangezogen, die die PKV-Unternehmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen melden muss. Bei Über- oder Unterschreitung des erwarteten Preiseffekts wird in der GeKo über Ursachen beraten. Ausgabenentwicklungen, die auf Morbidität, Alter, Innovation, Epidemien und Veränderung der Zahl der Ärzte sowie der Versicherten beruhen, führen nicht zu Korrekturen.

Exklusiv-Interview

- Es bleibe ein "sportliches Ziel". die GOÄ-Novelle bis Ende 2017 unter Dach und Fach zu bringen, sagt GOÄ-Verhandlungsführer Dr. Klaus Reinhardt im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung": www.aerztezeitung.de/936555

- Weitere Video-Beiträge unter: www.aerztezeitung.de/webtv

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