Ärzte Zeitung online, 30.08.2019

Rheinland-Pfalz / Saarland

Scharfe Kritik an Spahns MDK-Reformgesetz

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sieht weitere strategische Schwächung der Selbstverwaltung.

Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/ Saarland kritisiert das MDK-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett kürzlich verabschiedet hat, werde der Kurs zur strategischen Schwächung der Selbstverwaltung weiter fortgesetzt.

Mindestens 1,2 Milliarden Euro werde der Gesetzentwurf die Beitragszahlenden allein im kommenden Jahr kosten, denn in dieser Größenordnung würden künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewunken werden müssen, heißt es. Mittel, die der Versichertenversorgung fehlen würden. Ab 2020 werden maximale Prüfquoten je Krankenhaus bestimmt.

„Aus Sicht der Beitragszahlenden, handelt es sich um Mittel, die Krankenhäuser unrechtmäßig erhalten und die für die Versichertenversorgung fehlen. Daher ist die diesbezügliche Regelung ein Irrweg. Die geplanten Beschränkungen der Krankenkassen bei der Prüfung von Krankenhausrechnungen sind abzulehnen“, sagt Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. (eb)

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