Stiller Abschied von der Parität

Mit dem Alleingang beim Zahnersatz hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Coup gelandet. Kurz vor dem entscheidenden Gespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber über ihre Pläne für die GKV-Finanzreform hat Schmidt den Probelauf von Merkels Pauschale endgültig beendet: Zahnersatz wird Mitte 2005 nicht mit Prämien abgesichert. Der ursprüngliche Kompromiß zwischen Kanzler und Oppositionsführerin ist damit vom Tisch.

Wie Schmidts Ministerialen Merkels Prämienfans ins Leere laufen ließen, war bühnenreif. Das Zauberwort hieß Warten. Und zwar so lange, bis es unmöglich wurde, Bundesagentur für Arbeit und Bundesversicherungsanstalt zum Beitragseinzug zu verdonnern.

Das inhaltliche Ergebnis dieser Verzögerungstaktik ist dagegen eher grobschlächtiger Natur. Denn das Gesetz, das Schmidt jetzt im Alleingang durchpauken will, hat nichts mehr mit Zahnersatz zu tun, sondern nur mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssatzerhöhung. Die GKV-Mitglieder werden dabei belastet, die Arbeitgeber entlastet. Daß sich eine SPD-Regierung so leise von der paritätischen Finanzierung verabschiedet - wer hätte das gedacht?!

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