Ärzte Zeitung online, 13.12.2018

Kommentar

§ 219a – ein guter Kompromiss

Von Wolfgang  van den Bergh

vdb

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Bis zum Jahresende sollte ein Kompromiss zum Paragrafen 219a gefunden werden. Dieses Ziel hat die SPD knapp verfehlt. Dennoch steht das Versprechen, Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken, die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und darauf hinweisen wollen, zu entkriminalisieren. Der jetzt gefundene Kompromiss trifft genau diesen Kern.

Praxen und Kliniken dürfen zwar darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen, die Informationshoheit soll aber künftig bei der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung liegen. Und das wird auch für die Information über Anlaufstellen gelten.

Man kann das als Einschränkung der Informationsfreiheit bezeichnen. Die scharfe Kritik daran, wie sie in einer ersten Stellungnahme von der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel geäußert worden ist, ist dennoch überzogen. Auch ihr ging es doch primär um sachliche Information und nicht um Werbung. Ärztinnen und Ärzte müssen jetzt nicht mehr fürchten, vor den Kadi gezerrt zu werden. Zudem ist der Kompromiss ein starkes Signal für die Frauen, die auf schnelle und seriöse Information angewiesen sind. Bleibt zu hoffen, dass es für dieses Paket einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt – mit den Kirchen. . .

Lesen Sie dazu auch:
Paragraf 219a: Kompromiss steht beim Abtreibungswerbeverbot, Lösung unklar

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[14.12.2018, 10:26:43]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
§219a - ein fauler Kompromiss ist auch ein schlechter Kompromiss!
In den letzten Jahren haben selbsternannte "Lebensschützer" systematisch und missbräuchlich Strafanzeigen gegen mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte wegen angeblicher "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche gestellt: Ein Student sowie der Betreiber der Internetseite "babycaust.de", Klaus-Günter Annen. Beide können nicht mal im Traum daran denken, selbst schwanger zu werden und in einer Schwangerschaftskonflikt-Situation gebären zu müssen.

Liest man den Paragrafen 219a im Original, ist bereits im Titel von "Werbung" die Rede:
"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Da muss man ernsthaft fragen, ob derzeit beim § 219a die deutsche Rechtsprechung und Jurisprudenz sich nicht von selbsternannten "Lebensschützern" vorführen lässt?

Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet schon im Titel ein W e r b e v e r b o t und k e i n e Informationssperre. Ärztliche und beratende Hinweise für Ratsuchende auf Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind demnach keine Spielwiese für Staatsanwaltschaften mit Profilneurosen bzw. Richterinnen und Richter, die bestehende Gesetzte zwar lesen, aber nicht verstehen wollen oder können.

Juristische Exegese, Semiotik und Sprachkultur sind eindeutig: Nur unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten von „Information“ und „Werbung“ könnte man Ärztinnen und Ärzten vorwerfen, gegen §219a StGB zu verstoßen, welcher expressis verbis nur Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Das Thema „Vermögensvorteil“ in §219a führt sich für Ärzte ad absurdum:
EBM-Ziffer „01900 Beratung wegen geplanter Abruptio – Beschreibung
Beratung über die Erhaltung einer Schwangerschaft und über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte bei einem Schwangerschaftsabbruch
Obligater Leistungsinhalt
Leistungen gemäß den Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,
Fakultativer Leistungsinhalt
Schriftliche Feststellung der Indikation für den Schwangerschaftsabbruch,
Klinische Untersuchung,
Immunologische Schwangerschaftstests,
Abrechnungsbestimmung
einmal im Behandlungsfall …
Gesamt (Punkte) 81 - Gesamt (Euro) 8,63“ als Praxis-Umsatz!
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Stand 2018/3, erstellt am 04.07.2018
http://www.kbv.de/tools/ebm/html/01900_2903699096148569414976.html

Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wird im Rahmen bestehender Honorarvorschriften nach EBM oder GOÄ rechtlich einwandfrei als Praxisumsatz abgerechnet und bedeutet keinen rechtlich zu beanstandenden "Vermögensvorteil", sondern den berechtigten Umsatz-Honoraranspruch für einen legalen Eingriff. Insofern wird durch die jüngste Entscheidung des Landgerichts Gießen auch das Legalitätsprinzip verletzt. Dies führte auch zum Revisionsantrag beim OLG Frankfurt.

Im Übrigen: "Der katholische Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen darf Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht als "Mörder" bezeichnen. Entsprechende Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte sind rechtmäßig und verletzen Annen nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg.
Annen gehört zu den profiliertesten Abtreibungsgegnern in Deutschland. Er betreibt eine Homepage, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust vergleicht. Zuletzt hatte er mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung" für den Schwangerschaftsabbruch angezeigt."
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/972008/egmr-urteil-abtreibungsgegner-darf-aerzte-nicht-moerder-nennen.html

Es bleibt verwunderlich, warum die GROKO sich in dieser relativ einfachen Frage eines im digitalen Informations-Zeitalter völlig antiquierten §219a StGB nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen will und kann.

Brechen da etwa wieder alte Ideologien wie: "Frauen zurück an Heim und Herd", KKK="Kinder, Küche, Kirche" auf?

Oder geht es gar ums Einknicken vor fanatisch-fundamentalistischen Lebensschützer-Positionen und eine Revision von Frauenrecht und reproduktiver Selbstbestimmung?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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