Ärzte Zeitung, 30.09.2004

Industrie fordert ein klares Ja zu Biopatenten

BERLIN (HL). Eine zügige Eins-zu-Eins-Umsetzung der Europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht haben die Verbände der Arzneimittelhersteller gestern bei der Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses gefordert.

Das deutsche Gesetz ist bereits seit vier Jahren überfällig; gegen die Bundesrepublik läuft inzwischen ein Klageverfahren der EU-Kommission. "Im Jahr der Innovationen muß es endlich ein klares Ja zu Biopatenten geben", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer.

Im wesentlichen unterstützt werden die Industrieforderungen von Rechtswissenschaftlern. Sie warnten davor, das Patentrecht beispielsweise mit ethischen oder anderen rechtspolitischen Problemen zu überfrachten. Denn diese Fragen seien bereits in anderen Gesetzen geregelt.

Kritisch hingegen äußerten sich die Bundesärztekammer und die Spitzenverbände der Krankenkassen. Sie haben die Sorge, mit Biopatenten entstünden zu weitreichende Monopole, die die medizinische Versorgung verteuern oder sogar Innovationen verhindern könnten.

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