Ärzte Zeitung online, 30.04.2009

Keine Wehrdienst-Abgabe für behinderten Schweizer

STRAßBURG (dpa). Ein an Diabetes erkrankter Schweizer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen eine Wehrdienst-Abgabe gestritten. Der 31-jährige Lastwagenfahrer war wegen der Krankheit 1997 als untauglich für den Wehrdienst befunden und mit der Abgabe von jährlich 477 Euro belegt worden.

Dies empfand er als ungerecht, da er durchaus bereit gewesen wäre, Wehrdienst zu leisten. Das Gericht in Straßburg verurteilte die Regierung in Bern am Donnerstag nun wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot.

Die Schweizer Behörden hätten die persönlichen Umstände dieses Falls nicht ausreichend berücksichtigt, befanden die Straßburger Richter. Ferner sei der Betrag nicht geringfügig. Der Kläger verdiene nur ein bescheidenes Gehalt und habe die jährliche Abgabe mindestens acht Jahre lang entrichten müssen. Der Einspruch des Klägers gegen die Zahlung war in seiner Heimat erfolglos geblieben, weil nach Ansicht der Schweizer Behörden seine Behinderung nicht schwer wiegend genug war, um eine Befreiung von der Abgabe zu rechtfertigen. Die Grenze liegt bei einer Behinderung von 40 Prozent.

Az: 13444/04
www.echr.coe.int

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