AMNOG: Abschläge bereiten Herstellern Kopfzerbrechen

BERLIN. Preisbildung leicht gemacht sieht anders aus: In den vergangenen Monaten waren die Hersteller von Impfstoffen damit beschäftigt, die von der Politik geforderten Herstellerrabatte auf ihre Produkte auszurechnen - impfstoffindividuell. Das fordert das Arzneimittelmarkt-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG), das seit Januar in Kraft ist.

Bis zum 1. August mussten sie ihre Berechnungsunterlagen beim GKV-Spitzenverband einreichen, zum 1. September werden die Abschlagsdaten auf der IFA-Liste stehen. IFA steht für Informationsstelle für Arzneispezialitäten, eine gemeinsame Clearingstelle der pharmazeutischen Industrie, des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheker.

Wie aussagekräftig die Daten sind, steht in den Sternen. Der GKV-Spitzenverband prüft derzeit die Berechnungsunterlagen der Hersteller. Der Kassenverband hat das Recht, Fehler zu korrigieren. Nur: Was im neuen Abschlagssystem für Impfstoffe ein Fehler ist, ist nicht eindeutig.

Der Gesetzgeber habe eine für alle Beteiligten äußerst komplizierte Regelung getroffen, sagen Marktkenner. Selbst den Kassen behage die Situation nicht, zumal ungewiss sei, wann der erste Rabatteuro bei den Kostenträgern eintrudele. Noch habe niemand gewagt, die Abschlagsregelung der Politik wieder auf den Tisch zu kippen, wie dies bei der Bonus-Malus-Regelung der Fall gewesen ist.

Drei Kernprobleme haben die Impfstoffhersteller ausgemacht: die Ermittlung der Referenzpreise, die Dokumentation in den Fällen, in denen Impfungen Satzungsleistungen von Kassen sind, und Wettbewerbsverzerrungen. Es sei rechtlich unklar, was unter "tatsächlich gültigen Abgabepreisen des pharmazeutischen Unternehmers in den vier EU-Referenzländern" zu verstehen sei, heißt es in einem Positionspapier von Sanofi Pasteur MSD, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Mehr als die öffentlich zugänglichen Listenpreise in den Referenzmärkten Frankreich, Großbritannien und Spanien könne ein Hersteller nicht ermitteln. Ob diese Preise tatsächlich bezahlt würden, seien Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, sagt Dr. Klaus Schlüter, Geschäftsführer von SPMSD.

Manche Kassen sehen Grippeimpfungen als Satzungsleistung auch für Versicherte unter 65 Jahren vor. Dafür werden keine Abschläge fällig. Der Arzt dokumentiere aber nicht, ob die Impfung Pflicht- oder Satzungsleistung einer Kasse sei, heißt es bei den Herstellern.

Sie verlangten daher von den Kassen eine zuverlässige Dokumentation darüber, welche Dosen als Pflicht- und welche als Satzungsleistung abgegeben worden seien, um den Impfstoffabschlag überhaupt abwickeln zu können. Eine solche Dokumentation müssten die Kassen zunächst in allen Kassenärztlichen Vereinigungen einfordern.

Hinzu kommt: Nicht alle müssen die Rabatte bezahlen. Unternehmen, die nur in Deutschland anbieten, sind davon befreit, da es für ihre Produkte keine Referenzpreise gibt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Für Ärzte und Apotheker sei eine Wirtschaftlichkeitsgrenze nur schwer zu erkennen. Wirtschaftliches Verordnen werde dadurch erschwert, heißt es bei den Herstellern.

Zwei Vorschläge zur Lösung der Situation haben sie entwickelt. Zum einen solle der zweifelhafte EU-Referenzrabatt zu Gunsten einer Verhandlungslösung zwischen Herstellern und Kassen entfallen. Zum anderen sollten Apotheken in einer Rabattdurchreichungsklausel dazu verpflichtet werden, sämtliche Rabatte für Impfstoffe an die Kostenträger abzuführen, sagte Sanofi Pasteur MSD-Geschäftsführer Dr. Klaus Schlüter der "Ärzte Zeitung".