Ärzte Zeitung online, 18.09.2009

H1N1-Impfung: KV Brandenburg fordert Nachbesserung beim Vertrag mit Kassen

POTSDAM (ami). Die Honorarbedingungen für die Impfung gegen Schweinegrippe stoßen in Brandenburg auf scharfe Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung.

Die KV sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf" an einem Entwurf, den die Landesregierung für einen Vertrag mit den Krankenkassen in Brandenburg vorgelegt hat. Den Vertragsbeitritt lehnt sie unter den jetzigen Bedingungen strikt ab. "Wenn hier keine Einigung möglich ist, ist diese Impfung als Nicht-GKV-Leistung auch nicht Bestandteil des Sicherstellungsauftrags", sagte KV-Chef Dr. Hans-Joachim Helming vor der Vertreterversammlung. Kein Arzt sei unter diesen Umständen verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Im Zweifel müsse der Öffentliche Gesundheitsdienst die Impfungen vornehmen.

Der Vertragsentwurf sieht laut KV Honorare von 4,50 Euro für niedergelassene Ärzte vor, wobei offen bleibe, ob dieser Preis für die Doppelimpfung oder für eine Impfung gelten solle - laut Helming in jedem Fall "völlig inakzeptable Dumpingpreise". Die Ärzte müssten davon auch Sachkosten zum Beispiel für Desinfektionsmittel bezahlen. Außerdem seien die Regelungen zur Abrechnung "nebulös gestaltet".

Weitere Kritikpunkte: Haftungsfragen aufgrund des Impfstoffes seien in dem Vertragsentwurf nicht geregelt. Da der Arzt im Fall der Pandemie-Impfung aber als Dienstleister des Landes handle, müsse das Land diese Haftungsrisiken übernehmen, forderte Helming. Wegen der nicht unerheblichen Risiken müsse auch eine Delegation der Impfung ausgeschlossen werden. Der KV-Chef bemängelte zudem, dass die Ärzte mit der Vereinbarung die alleinige Verantwortung für die Organisation der Massenimpfung übernehmen sollten.

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