Länder sehen bei Kosten für Schweinegrippe-Impfung Bund am Zug

NEU-ISENBURG/ERFURT. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Heike Taubert, stellt im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" klar, dass der Bund für die nicht benötigten Impfdosen zahlen muss. Dies hatte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen stets abgelehnt. Nach Darstellung Tauberts soll der Bund die Länder zu einer höheren Bestellung gedrängt haben. Ob überflüssiger Impfstoff beispielsweise an die Ukraine oder Afghanistan verkauft wird, darüber gibt es noch keine Einigkeit. "Die Intention der Bestellung war es nicht, den Impfstoff an Drittländer zu verkaufen", so Taubert. Noch seien die Länder zurückhaltend, was den Weiterverkauf angeht.

"Bei einer möglichen Verkaufsentscheidung muss aber die Versorgung der Bevölkerung im Inland für den wahrscheinlichen Fall einer dritten Grippewelle berücksichtigt werden", sagt Taubert der "Ärzte Zeitung". Dabei geht es auch um die Haftung für Impfschäden, die die Bundesländer laut Vertrag mit dem Pandemrix® Hersteller GSK übernommen haben. "Es muss geklärt werden, ob das Drittland die Haftung übernehmen kann."

Die Organisation der Schweinegrippe-Impfung hält das Thüringer Ministerium auch am Ende der Zeit als Vorsitzland der GMK auf Trab. "Es war eine Herausforderung, mit den anderen Ländern zielgenau zu agieren. Wir haben aber gut zusammengestanden", so Taubert. Das gelte vor allem für die Bestellung von 50 Millionen Impfdosen, die Thüringen im Auftrag der Länder orderte. Damals ging man noch von zwei Impfungen aus - eine Lösung für den Streit zwischen Bund und Ländern, wer den nicht benötigten Impfstoff zahlt, steht nach wie vor aus.

Taubert zieht nach einem "unruhigen GMK-Jahr", wie sie sagt, eine positive Bilanz. Während die ursprünglichen Themen auf der Agenda - nationale Pläne zur Impfung und Prävention oder die Verbesserung des Kinderschutzgesetzes - bearbeitet und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden, habe die Schweinegrippe ab Mitte des Jahres alles andere überlagert.

Dabei sprachen die Vorzeichen eher für einen unaufgeregten Vorsitz Thüringens in der GMK, trotz Landtagswahlen in Thüringen und der Bundestagswahl. Die damalige Thüringer Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht kündigte an, dass es trotz Wahlen kein verschenktes GMK-Jahr werden sollte -  sie konnte nicht ahnen, welcher Sturm sich entwickeln würde: Im April wurden erste Fälle von Schweinegrippe bekannt, Thüringen wurde stellvertretend für die Länder für die Organisation der Grippe-Impfung zuständig. Lieberknecht selbst wurde Anfang November zur Ministerpräsidentin ihres Landes gewählt.

Etwas aus den Augen geriet dadurch das Thema Prävention, das Lieblingsprojekt von Lieberknecht. Dessen Organisation gleicht in Deutschland einem Flickenteppich. Auch wenn die CDU-Politikerin mit ihrer Forderung nach einem bundesweiten Präventionsgesetz nicht gehört wurde, will Taubert nun nicht nachlassen. "Wir fordern weiter, dass wir bei der Prävention mit einem bundesweiten Gesetz aufholen."

Wenn 2010 die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) den Vorsitz der Länderministerkonferenz übernimmt, sollen erste Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorliegen, die Zündstoff in sich tragen: Unter dem Vorsitz von Bremen und Sachsen sollen Konzepte erarbeitet werden, wie die Länder künftig die Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung gewährleisten können. Die Arbeitsgruppe wird bei KVen und Kammern als Warnschuss verstanden.

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