Auf halbem Weg gegen den blauen Dunst

BERLIN (hak). Es scheint das richtige Zeichen gewesen zu sein, das die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zum Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesgebäuden gesetzt hat. Dafür kassierte sie gestern Lob von allen Seiten. Allerdings sind sich alle Experten einig, dass dieser Schritt für einen effektiven Nichtraucherschutz allein nicht reicht. Sie fordern ein umfassendes Rauchverbot. Darüber wollen die Bundesländer kommende Woche beraten.

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Die Regierung dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben, mahnte Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe. Mit einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung sei es möglich, auch den Beschäftigten in der Gastronomie einen rauchfreien Arbeitsplatz zu garantieren. "Gerade im Interesse der Gastronomiebeschäftigten, die viel stärker als andere Arbeitnehmer den Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt sind, brauchen wir ein konsequentes Rauchverbot an allen Arbeitsstätten des Landes", sagte Hoppe.

Auch die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe Professor Dagmar Schipanski begrüßte die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, forderte aber gleichzeitig, noch mehr für den Nichtraucherschutz zu tun. In einem Maßnahmenkatalog fordert sie neben einem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und der Gastronomie auch die Abschaffung der Zigarettenautomaten, ein umfassendes Tabakwerbeverbot, die weitere Erhöhung der Tabaksteuer, die konsequente Bekämpfung des Tabakschmuggels sowie flächendeckende Angebote von Raucherentwöhnungsprogrammen. "Jeden Tag sterben in Deutschland zehn Menschen an den Folgen der Passivrauchbelastung - das können wir nicht länger akzeptieren", sagte Schipanski.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, das Rauchen in allen öffentlichen Zügen, Bussen und in Taxis gesetzlich zu verbieten. Außerdem soll in allen Bundesbehörden künftig grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Tabakwaren sollen zudem nur noch an über 18-Jährige verkauft werden dürfen. Das Gesetz soll schon Ende Februar in den Bundestag eingebracht werden.

Gegenwind erhielt die Regierung für ihren Vorstoß lediglich vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband. "Der Fahrgast kann bestimmen, ob geraucht wird", sagte deren Geschäftsführer Thomas Grätz der "taz". Die Bundesbahn dagegen zeigte sich offen für ein generelles Rauchverbot in Zügen.

Kommenden Freitag wollen die Bundesländer versuchen, sich ebenfalls auf Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zu einigen. Bislang gibt es allerdings sehr unterschiedliche Konzepte. Niedersachsen und das Saarland sehen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten kritisch. Und Bayern fordert Ausnahmeregelungen.

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