Ärzte Zeitung online, 05.03.2009

Höhere Bußgelder bei illegalem Alkoholverkauf gefordert

BERLIN (dpa). Gegen illegalen Alkoholverkauf an Jugendliche haben die Grünen und Suchtexperten mehr Kontrollen, schärfere Vorschriften und höhere Bußgelder gefordert. "Wachsweiche Selbstverpflichtungen mit einzelnen Branchen bleiben oberflächliches Herumdoktern, die das Problem jugendlichen Rauschtrinkens nicht lösen", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion für Jugendpolitik, Kai Gehring in Berlin.

An diesem Donnerstag wollen die deutschen Tankstellenverbände sich auf ein Aktionsprogramm für Jugendschutz verpflichten. Das Programm soll gemeinsam mit der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) vorgestellt werden.

"Alkohol ist für Jugendliche zu leicht verfügbar, zu billig und wird zu stark beworben", kritisierte Gehring. "Diese große Streitkoalition hat keine substanziellen Verbesserungen beim Jugendschutz hinbekommen." So dürfe es nicht nur sporadische Kontrollen geben. Bund und Länder sollten sich auf spürbare Mindestbußgelder einigen. Heute betrage das durchschnittliche Bußgeld bei Verstößen gegen den Jugendschutz 100 Euro. Gehring sprach sich dafür aus, dass die Kassen im Handel verbindliche Warnsignale bei entsprechenden Produkten abgeben müssten.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) begrüßte den erwarteten Vorstoß für verstärkten Jugendschutz an Tankstellen. "Volltanken sollte man nur sein Auto. Komasaufen ist alles andere als cool und führt häufig direkt in die Notfallambulanz", sagte KKH- Vorstandsmitglied Rudolf Hauke der dpa.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen warnte davor, dass die Politik sich damit zufriedengebe, wenn Tankstellenpächter die Einhaltung der Gesetze verspreche. "Wo sind wir denn, dass man Lob bekommt, wenn man freiwillig die Gesetze einhält", sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann. Vielmehr müsse die Grundsatzregel eingeführt werden: "Kein Schnaps an Tankstellen."

Jahrelang habe es Widerstand von Alkohol- und Tankstellenbranche gegen schärfere Regeln gegeben, sagte Gaßmann. Nachdem Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot plane, wolle die Wirtschaft nun weitere Länderregelungen durch Selbstverpflichtungen verhindern. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach sich für Verkaufsverbote für Alkohol ab 22 Uhr aus. "Nachtverkaufsverbote, zumindest aber stärkere Kontrollen sind ein sinnvoller Ansatz", sagte Landsberg der dpa.

Mehr als 23 000 Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren wurden zuletzt im Jahr mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt - so viele wie nie zuvor. Nach Auswertungen der KKH ist die Zahl der Jugendlichen unter 20 Jahren, die wegen Alkoholmissbrauch im Krankenhaus behandelt werden mussten, zwischen 2001 und 2008 um 47 Prozent gestiegen. Die Kassen habe dies im vergangenen Jahr rund 15 Millionen Euro gekostet. Bei vereinzelt auch in Deutschland durchgeführten Testkäufen Jugendlicher unter Behördenaufsicht zeigte sich, dass es für ein Fünftel bis über zwei Drittel trotz Verbots kein Problem war, Schnaps im Handel zu bekommen.

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