Ärzte Zeitung online, 06.08.2011

EHEC: Fiskus greift Gemüsebetrieben unter die Arme

EHEC: Fiskus greift krisengebeutelten Gemüsebetrieben unter die Arme

NEU-ISENBURG (reh). Bei Umsatzlöchern, die landwirtschaftlichen Betrieben wegen der EHEC-Epidemie entstanden sind, hilft jetzt auch der Fiskus. Die Betriebe können sich anfallende Steuern stunden lassen, und auch bei der Steuervorausszahlung will der Fiskus gnädig sein.

Dies zeigt ein Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. August. Darin erkennen die Behörden an, dass durch die EHEC-Epidemie in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden seien.

Bei vielen Steuerpflichtigen hätten sie bereits zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Möglicherweise könnten sie auch noch zu weiteren Belastungen führen.

Daher halten es die Finanzbehörden für angebracht, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Stundung ohne Verzinsung

Eine dieser Maßnahmen ist die Möglichkeit der Stundung bereits fälliger oder fällig werdenden Steuern des Bundes und der Länder zu stellen. Auch können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) gestellt werden.

Anträge dazu sind noch bis zum 31. Oktober dieses Jahres möglich. Auch soll auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.

Aber auch für nach dem 31. Oktober fällige Steuern kann der Antrag auf Stundung laut dem Beschluss gestellt werden - er bedarf dann aber einer besonderen Begründung.

Außerdem können betroffene Betriebe darauf hoffen, dass Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige Steuern ebenfalls nach hinten verschoben werden - und zwar ohne, dass weitere Säumniszuschläge anfallen.

Az.: 2011/0617077

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