Ärzte Zeitung, 15.10.2007

Bayerisches Hausarztgesetz vorerst gescheitert

BERLIN (ble). Angesichts mangelnder Aussichten auf Erfolg hat die bayerische Staatsregierung ihren Entwurf für ein Hausarztstärkungsgesetz von der Tagesordnung des Bundesrates am Freitag genommen.

Bereits Ende September hatte der Gesundheitsausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf nicht an den Bundestag weiterzuleiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt hatte die Ministerpräsidenten der Länder daraufhin aufgefordert, den Entwurf doch noch an den Bundestag weiterzuleiten und die Interessen der Hausärzte nicht im Parteienstreit zu "zermahlen".

Dem Vernehmen nach habe Bayerns Sozialministerin Christa Stevens (CSU) verhindern wollen, dass das Gesetz angesichts der ablehnenden Haltung der Länder endgültig scheitere. Die bayerische Staatsregierung wolle jetzt versuchen, die Länder für das Gesetz zu gewinnen, die sich in den befassten Ausschüssen enthalten haben. Die Zahl der Enthaltungen habe dabei zwischen acht und 13 gelegen, hieß es. Es gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Bayern doch noch eine Mehrheit mobilisieren kann.

Der Vize-Chef des Hausärzteverbands, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, bekräftigte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" seine Kritik an der bayerischen Sozialministerin. Der Entwurf sei von Anfang an eine "Schauveranstaltung" der Staatsregierung gewesen, so Hoppenthaller.

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