Ärzte Zeitung online, 05.12.2008

Druck auf Mugabe wächst - Tutu: Notfalls Militär-Intervention

HARARE/JOHANNESBURG (dpa). Nach der ausufernden Cholera-Epidemie mit mehreren hundert Toten in Simbabwe wächst der internationale Druck auf den autokratischen Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe (84). US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Freitag in Kopenhagen den sofortigen Rücktritt Mugabes. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (77) sprach sich sogar notfalls für militärische Gewalt zum Sturz des Despoten aus.

Die Lage sei so ernst, dass die Afrikanische Union und die regionale Staatengemeinschaft SADC mit Unterstützung der Europäischen Union schlimmstenfalls eine militärische Intervention vorbereiten sollten.

"Wir müssen das Leiden so vieler Menschen jetzt beenden", sagte der anglikanische Erzbischof im niederländischen TV-Programm Nova. Die südafrikanische Regierung - die zunehmend durch die über die Grenzen schwappende Cholera unter Druck gerät - äußerte sich besorgt und versprach ebenfalls politischen Druck. Sie will am Montag eine ranghohe Delegation ins Nachbarland schicken und auch Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe ausloten.

Der Vorsitzende der oppositionellen Inkatha Freedom-Partei (IFP), Mangosuthu Buthelezi, bescheinigte der Regierung des Kap-Staates wie auch der SADC Versagen in ihrer Simbabwe-Politik. Das Versprechen einer "afrikanischen Lösung" für ein afrikanisches Problem sei nichts weiter als leere Rhetorik. "Jetzt ist es an der Zeit, Klartext zu reden", sagte er in einer Erklärung.

Rice betonte nach einem Gespräch mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der Cholera-Ausbruch in dem afrikanischen Krisenland zeige, dass der Abgang Mugabes "längst überfällig" sei. Rice meinte weiter: "Es hat eine beschämende Wahl gegeben und danach eine beschämende Teilung der Macht. Jetzt erleben wir den humanitären Preis dafür." Erzbischof Tutu, der sich bislang eher für Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Simbabwe-Krise ausgesprochen hatte, sagte, sollte Mugabe nicht freiwillig die Macht abgeben, müsse er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Unterdessen haben Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Oxfam Spendenaufrufe veröffentlicht, um dem Land bei der Bekämpfung der verheerenden Cholera-Epidemie zu helfen. Mittlerweile sind nach UN-Angaben mehr als 12 700 Menschen in Simbabwe an der Cholera erkrankt, fast 600 Menschen starben daran. Die Hilfsorganisation Oxfam spricht sogar von bis zu einer Million Menschen, die durch die Krankheit gefährdet seien.

Simbabwes Regierung hatte am Vortag nach einer monatelangen Verharmlosung der Krise den nationalen Notstand ausgerufen. Der einstige Modellstaat steckt wirtschaftlich in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Nach den von Gewalt überschatteten Wahlen im März gibt es auch noch immer keine neue Regierung. Chronischer Mangel geht einher mit einem Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes, Hyperinflation, Massenarmut, Hunger und einer zerfallenden Infrastruktur. Selbst die Wasserversorgung ist in einigen Teilen des Landes zusammengebrochen.

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