Ärzte Zeitung online, 16.01.2009

EU bereitet Alternative zu teurer Fingerabdruck-Kontrolle vor

PRAG (dpa). Europas teure Pläne zur digitalen Kontrolle von Passbildern und Fingerabdrücken an den Außengrenzen der Schengenzone drohen zu scheitern. Die Innenminister der 27 EU-Staaten peilten am Donnerstag in Prag erstmals Alternativen für das Schengen-Informationssystem II (SIS II) an.

Für das System, das sich in Tests wiederholt als fehlerhaft erwies, hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben bisher 68 Millionen Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten gaben weitere Millionenbeträge für das Vorhaben aus.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot kündigte bei dem Ministertreffen zugleich die Schaffung einer neuen Behörde zur Steuerung der großen Datenbanken für Polizeizwecke in Europa an. Die Kommission wolle "Ordnung schaffen" und die Datenspeicher "wirkungsvoll vernetzen". Ein genauer Vorschlag soll im Februar kommen.

Der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer sagte, die EU werde in den nächsten Monaten Alternativen zu SIS II prüfen. Im Juni soll seinem Plan zufolge dann entschieden werden, welchen Weg die EU weiter gehe. Der Ratsvorsitzende widersprach der Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wonach auch das gegenwärtig benutzte System SIS I zum Austausch biometrischer Daten wie Fingerandrücken und digitalisierten Passfotos dienen könne. Dazu wäre eine "eventuelle Weiterentwicklung" nötig, sagte Langer.

"Mich interessiert nur, dass es funktioniert", sagte Schäuble. Erst neuerdings hätten Fachleute erklärt, dass auch das bestehende SIS I für den gewünschten Austausch tauge. Die Debatte im Rat verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr kontrovers. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter beklagte die hohen Kosten für die ergebnislosen Versuche mit SIS II: "Es hat, mit einem Wort, nicht funktioniert." Fekter äußerte sich auch kritisch zu Kommissar Barrots Plan einer europäischen Datensammel-Agentur.

"Es ärgert mich schon, dass es so lange dauert", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden zu SIS II. "Das heutige System ist nicht schlecht, aber es reicht nicht." Bisher tauschen die 25 Länder der Schengenzone ohne systematische Kontrollen an den Binnengrenzen die Daten von Reisenden und Gesuchten sowie von gestohlenen Gegenständen mit SIS I aus, das bisher keine digitalisierten Fingerabdrücke und Passbilder verarbeitet.

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