Ärzte Zeitung online, 05.04.2009

Gewalt überschattet NATO-Gipfel in Straßburg

STRAßBURG/KEHL (dpa). Schwere Krawalle haben in Straßburg den NATO-Gipfel überschattet. Militante Gegner des Verteidigungsbündnisses steckten am Samstag nahe der französisch-deutschen Grenze ein Hotel, eine Apotheke und weitere Gebäude in Brand. Zuvor hatten sich vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Nach Angaben der Polizei wurden 34 Demonstranten verletzt, von denen 18 in ein Krankenhaus gebracht wurden. Zehn von ihnen konnten bislang wieder entlassen werden. Acht Polizisten wurden leicht verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen. Eine abschließende Bilanz lag zunächst nicht vor.

Insgesamt demonstrierten nach Polizeiangaben 16 000 Menschen in Kehl und Straßburg friedlich gegen den NATO-Gipfel. Die Zahl der gewaltbereiten Gipfel-Gegner lag demnach bei 1000. Ihnen standen auf beiden Seiten des Rheins insgesamt rund 25 000 Sicherheitskräfte gegenüber.

Auf deutscher Seite protestierten mehr als 6000 Demonstranten friedlich gegen das in Straßburg tagende Militärbündnis. Der Protestzug in Kehl wollte ursprünglich zur zentralen Kundgebung in der elsässischen Metropole marschieren. Nach den Ausschreitungen an der Europabrücke in Straßburg stoppte die deutsche Polizei allerdings die Demonstration.

In der Mitte der benachbarten Fußgängerbrücke über den Rhein hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder am Vormittag mit einem feierlichen Handschlag die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur des Bündnisses gefeiert. Die Polizei sperrte das Gelände am Ufer weiträumig ab.

An vielen Stellen blieb es aber auch ruhig. "Wir sind friedlich. Was seid Ihr?", riefen Demonstranten den Sicherheitskräften entgegen. Einige näherten sich Barrikaden immer wieder mit erhobenen Händen. Ein Organisator der Proteste bezeichnete die Gewalt als Konsequenz aus dem Vorgehen der Polizei.

Polizei-Gewerkschaft fordert mehr Absprache

Nach den Krawallen in Straßburg und dem friedlichen Protest gegen den NATO-Gipfel auf deutscher Rheinseite fordert die Polizei eine bessere internationale Absprache der Sicherheitsexperten. "Es ist notwendig, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden wird", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Die schweren Auseinandersetzungen, die den NATO-Gipfel in Straßburg überschatteten, hätten die Maßnahmen der deutschen Polizei bestätigt. Schließlich hätten die schweren Krawalle auf französischer Seite gezeigt, dass sich hunderte Gewalttäter unter die friedlichen Gipfelgegner mischen konnten.

Grund für das Ausbleiben der Randale in Kehl und Baden-Baden sei das Konzept der Polizei, Staatsgäste zu schützen, das Recht zur Demonstration zu gewährleisten und Gewalttäter konsequent zu verfolgen. "Man weiß aus der Erfahrung des G8-Gipfels in Heiligendamm, dass der sogenannte Schwarze Block jeden Spielraum nutzt, den man ihm lässt." Es sei deshalb richtig gewesen, mit umfangreichen Vorkontrollen zu verhindern, dass in das Einsatzgebiet Gewalttäter eindringen und Waffen eingeschleust werden konnten.

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