Ärzte Zeitung online, 09.04.2009

Kein Rauchverbot für psychisch kranke Straftäter

FRANKFURT/MAIN (dpa). Ein generelles Rauchverbot für psychisch kranke Straftäter im sogenannten Maßregelvollzug ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) eine Rechtsbeschwerde des Leiters der Klinik für Forensische Psychiatrie im nordhessischen Haina verworfen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Der Anstaltsleiter hatte für die gesamte Klinik einschließlich Innenhöfen und Freiflächen ein Rauchverbot verhängt und sich dabei auf das hessische Nichtraucherschutzgesetz berufen.

Darüber hatten sich Häftlinge bei der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Marburg beschwert. Diese gab den Insassen Recht und hob die Anordnung auf. Dagegen wiederum legte der Klinikleiter Rechtsbeschwerde ein. Das OLG entschied, dass das Nichtraucherschutzgesetz keine Grundlage für ein generelles Rauchverbot sei (Az: 3 Ws 841/08 und 3 Ws 847/08).

Wer in einem Einzelzimmer lebe, müsse dort rauchen dürfen. Für Bewohner von Mehrbettzimmern sei auf der Station ein Raucherzimmer einzurichten. Außerdem habe die Klinik den Tabakkonsum im Freien zu gestatten.

Topics
Schlagworte
Panorama (30881)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »

Rettungsgasse blockieren kostet 320 Euro

Länderkammer verschärft die Bußgeldhöhe, wenn Rettungsgassen nicht beachtet werden. mehr »

Palliativmedizin erfordert Zusatzqualifikation

Die Debatte um die Verpflichtung von Hausärzten zur Zusatzausbildung in Palliativmedizin schlägt hohe Wellen. In der KBV-Vertreterversammlung am Freitag wurde KBV-Vize Hofmeister nun grundsätzlich. mehr »