Ärzte Zeitung online, 05.11.2009

Vorstoß im Bundesrat gegen Genitalverstümmelung

STUTTGART/BERLIN (dpa). Baden-Württemberg und Hessen wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat die Beschneidung von Frauen und Mädchen vor allem in Zuwandererfamilien unter Strafe stellen. "Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwer wiegende Misshandlung, unter deren Folgen die Opfer ihr Leben lang leiden."

Das erklärten Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll und sein hessischer Kollege Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Konferenz der Justizminister am Donnerstag in Berlin. Auch in Deutschland seien tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund davon bedroht, Opfer einer solchen Tat zu werden.

Diese Praktiken müssten mit den Mitteln des Strafrechts entschieden bekämpft werden, betonten Goll und Hahn. Sie erhoffen sich breite Zustimmung ihrer Kollegen in Bund und Ländern. Solche Taten gingen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße Körperverletzung weit hinaus. Daher sehe der neue Straftatbestand eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vor.

Die neue rechtliche Regelung soll auch für solche Taten gelten, die im Ausland an Opfern begangen werden, die sonst in Deutschland leben oder dauerhaft wohnen. "Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund sind besonders gefährdet, während eines Urlaubs im Heimatland Opfer einer solchen Misshandlung zu werden. Daher muss das Strafrecht die Mädchen, die in Deutschland leben, auch über die Landesgrenzen hinaus schützen", erläuterten die beiden Minister.

Der Gesetzentwurf sehe für den neuen Straftatbestand auch vor, dass die Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers ruhe. Die Taten werden in vielen Fällen auf Veranlassung der Eltern an jungen Mädchen begangen, die davor zurückscheuen, die Taten anzuzeigen, solange sie minderjährig sind und bei ihrer Familie leben. Durch das Ruhen der Verjährung werde in solchen Fällen verhindert, dass die Taten verjährt sind, bevor sie von den inzwischen erwachsenen Opfern angezeigt werden.

Informationen der Organistation "Terres des Femmes" zur Genitalverstümmelung

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