Ärzte Zeitung online, 01.02.2010

Fortsetzung der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst

POTSDAM (dpa). Bund, Kommunen und Gewerkschaften setzen heute (Montag) ihre zweite Tarifrunde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes fort. Beim Auftakt am Sonntag in Potsdam gab es keine Fortschritte.

Die Gewerkschaften bleiben bislang bei ihrer Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent für die Angestellten von Bund und Kommunen. Sie drohen mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber weisen die Forderung als zu hoch zurück. Sie erinnern an die leeren öffentlichen Kassen und drängen die Gewerkschaften dazu, ihre Gesamtforderung von fünf Prozent genauer aufzuschlüsseln.

Es wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Ein Tarifabschluss würde aber auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und - bei den Kommunen - zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände. Insgesamt sprechen der Beamtenbund dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi daher von rund zwei Millionen Betroffenen. In der ersten Verhandlungsrunde Mitte Januar hatte es ebenfalls keine Fortschritte gegeben. Für Mitte Februar ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte am Sonntagabend: "Die Verhandlungen sind schwierig. Es gibt keine Bewegung." Die Gewerkschaften hätten ihre Gesamtforderung von fünf Prozent nicht spezifiziert. "Solange das so ist, sehe ich kaum eine Grundlage, ein Angebot der Arbeitgeber dem entgegenzusetzen", sagte er. Es sei "kein guter Stil", dass die Gewerkschaften schon vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt hätten, sagte de Maizière. verdi-Chef Frank Bsirske hatte von möglichen Arbeitskampfmaßnahmen von Beschäftigten in den Krankenhäusern, beim Winterdienst, der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr gesprochen.

Nach den Worten von dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr präsentierten die Gewerkschaften bislang keine Einzelforderungen, um die Gespräche nicht zu erschweren. Die Gewerkschaften nannten bisher auch keine konkrete Zahl für die lineare Anhebung der Gehälter. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen.

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