Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

FDP: Weniger Benzin-Mehrwertsteuer prüfen

BERLIN (dpa). Angesichts der steigenden Preise an den Tankstellen hat die FDP eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf Benzin wieder ins Gespräch gebracht. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte der Vizefraktionschef Patrick Döring.

"In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter", sagte Döring der "Bild"-Zeitung in der Mittwochausgabe.

Anders als Lebensmittel und seit Kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.

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