Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

NRW knüpft Bedingungen an Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

DÜSSELDORF (dpa). Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf.

Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar. "Aus rechtsstaatlichen Gründen ist zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama Guantánamo schließen will", sagte Wolf. Für die Außenpolitik sei aber die Bundesregierung zuständig. Sie habe humanitäre Aspekte abzuwägen und Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.

Bayern ist strikt gegen eine Aufnahme. "Nach Bayern kommt mir keiner rein", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA. In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher Anfang der Woche gesagt.

Topics
Schlagworte
Panorama (32838)
Personen
Barack Obama (403)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Alltags-Chemikalien schaden dem Sperma

In einer Studie an Spermien haben Forscher schädliche Effekte von Alltagschemikalien festgestellt. Problematisch: Die Einzelstoffe potenzieren ihre Wirkung gegenseitig. mehr »

Das läuft falsch bei der Diabetes-Vorsorge

Viele Versuche, Diabetes und Adipositas vorzubeugen, sind zum Scheitern verurteilt: Gesundheitstage an Schulen und eine Zuckersteuer gehören dazu. Diabetes-Experte Prof. Stephan Martin würde die Ressourcen anders verteilen. mehr »

Vorsicht vor E-Mail-Anhängen und Links!

Die meisten Cyber-Angriffe laufen über das elektronische Postfach - daher ist ein gesundes Misstrauen bei jeder E-Mail wichtig, betont Sven Weizenegger. Der Profi-Hacker gibt im Interview Tipps, worauf zu achten ist. mehr »