Ärzte Zeitung online, 18.05.2010

Unions-Fraktion will Kassen-Zuschuss einfrieren

BERLIN (dpa). Angesichts der Löcher im Haushalt wollen führende CDU-Politiker den Milliarden-Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister.

Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr solle nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro ansteigen, sagte Meister der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Zeitung: "Wir müssen prüfen, ob diese Zuwachsrate künftig noch durchhaltbar ist." Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erwartet für die Kassen 2011 ein Defizit "in der Spannbreite zwischen 6 bis 15 Milliarden Euro". Der FDP-Politiker will am Donnerstag erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.

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