Ärzte Zeitung online, 18.06.2010

100 000 Unterschriften gegen Waffen

BERLIN (dpa). Mehr als 100 000 Unterschriften gegen tödliche Sportwaffen hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden am Freitag in Berlin an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übergeben. Am Jahrestag der Verabschiedung des verschärften Waffenrechts plädierte das Bündnis für weitere Änderungen, wie ein Verbot großkalibriger Sportwaffen sowie die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition.

Zudem will die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" alle tödlichen Waffen im Schießsport verbieten lassen. Dazu will sie fristgemäß bis Ende Juli 2010 gegen das neue Waffengesetz Verfassungsbeschwerde einlegen.

Im Aktionsbündnis engagieren sich Betroffene des Blutbads in Winnenden und Wendlingen (Baden-Württemberg) im März 2009. Der 17-jährige Sohn eines Sportschützen hatte 15 Schülerinnen und Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule sowie mehreren Männern außerhalb und sich selbst tödliche Verletzungen beigebracht.

Nach dem geltenden Gesetz müssen Waffenbesitzer in Deutschland mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Für Besitzer von illegalen Waffen wurde eine bis Ende 2009 befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.

Baden-Württemberg strebt jedoch über eine Bundesratsinitiative eine neue Amnestie für Waffenbesitzer an. Zudem soll Anfang 2013 ein nationales Waffenregister aufgebaut werden. Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag am Freitag über weitere Änderungen am Waffenrecht.

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