Ärzte Zeitung online, 28.06.2010

Regierungssprecher: IQ-Tests für Zuwanderer "abwegig"

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat Forderungen einzelner Unions-Politiker nach Intelligenztests für Zuwanderer eine klare Absage erteilt. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bezeichnete den Vorstoß am Montag in Berlin als "abwegig". Die Forderung schüre massiv Vorurteile.

"Und sie ist auch nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend", sagte Steegmans.

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp, hatte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) gesagt: "Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern." Der CSU-Europaexperte Markus Ferber sagte dem Blatt: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte dazu am Montag in Berlin: "Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend." Die SPD lehne solche Vorstöße entschieden ab.

Der Linke-Politiker Ali Al Dailami bezeichnete die Forderung als "dumm". Damit hätten Unionspolitiker bewiesen, dass es um ihre Intelligenz und ihr Wissen über Migrationspolitik nicht gut bestellt sei. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wies die Forderung in "Handelsblatt online" ebenfalls scharf zurück.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, erklärte, der Begriff Intelligenztest sei missverständlich. "Der Koalition geht es nicht um eine wie auch immer zu bestimmende, abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, sondern um intelligente Kriterien, die Zuwanderung sowohl für Deutschland als auch die betroffenen Zuwanderer zu einem Erfolg machen können."

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