Ärzte Zeitung online, 20.09.2010
 

Aigner will Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln

BERLIN (dpa). Im Streit um Online-Geodienste setzt sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine gesetzliche Regelung ein. "Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen", sagte die CSU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Montag) vor einem Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft an diesem Montag in Berlin. "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus."

Konkrete Ergebnisse des Treffens mahnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an. "Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird. Es müssen auch Ergebnisse kommen", sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" sollen Chancen und Risiken der neuen Geodienste erörtert werden. Danach will die Regierung Lösungsvorschläge vorlegen.

Schaar formulierte drei Forderungen: "Gerade in Bezug auf die Veröffentlichung von Geodaten brauchen wir ein verbrieftes Widerspruchsrecht, also eine gesetzliche Regelung." Es dürfe nicht vom guten Willen eines Unternehmens wie Google abhängen, ob den Bürgern ein Widerspruchsrecht eingeräumt werde oder nicht.

Aigner erklärte, dass auch ausländische Unternehmen wie Google oder Apple, die Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen, das deutsche Recht einhalten müssten. Klärungsbedürftig sei unter anderem, wie das Löschen von Daten rechtlich und technisch funktionieren könne.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Aigner solle "aufhören, über eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zu lamentieren und stattdessen von ihrem Initiativrecht im Kabinett Gebrauch machen". Nachdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lange versucht habe, das Thema auszusitzen, finde nun endlich ein Expertengespräch statt. "Für diese Dienste muss die Regierung dringend einen gesetzlichen Rahmen schaffen", forderte Künast.

Der Bundesrat hatte im Sommer einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

Schaar forderte, ein zentrales Widerspruchsregister bei einer vertrauenswürdigen Stelle anzulegen. Dort könnten Bürger, die nicht einverstanden damit seien, dass ihre Informationen im Internet erscheinen, Widerspruch einlegen. Ein Unternehmen, das einen entsprechenden Dienst auf den Markt bringen wolle, müsse sich dann dort informieren, ob eine bestimmte Anschrift freigegeben sei.

Zudem forderte Schaar, dass Geo-Informationen und andere Daten nur dann zu konkreten Profilen von Bürgern zusammengeführt werden dürfen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Auch sprach sich der oberste Datenschützer dafür aus, die heimliche Ortung von Menschen grundsätzlich zu verbieten. Auch sie dürfe es nur geben, wenn der Betroffene eingewilligt habe.

Auch moderne Handys können nach Einschätzung Schaars die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. Dem "Tagesspiegel" (Samstag) sagte er: "Jeder, der ein Handy mit sich führt, kann geortet werden. Und die Ortung ist besonders genau, wenn das Handy die Möglichkeit hat, GPS-Satelliten anzupeilen. Dasselbe gilt für alle Geräte mit W-Lan-Schnittstellen."

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