Ärzte Zeitung online, 01.10.2010

Generalstreik gegen Sparkurs in Portugal

LISSABON (dpa). Mit dem ersten Generalstreik seit dreieinhalb Jahren wird die größte Gewerkschaft Portugals gegen den verschärften Sparkurs der sozialistischen Regierung protestieren. Der Allgemeine Verband Portugiesischer Arbeiter (CGTP) rief am Freitag in Lissabon zu einer Arbeitsniederlegung am 24. November auf.

Der Ausstand werde "ein großer Erfolg sein", sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Die Gewerkschaft, die rund 750 000 Mitglieder hat, rief auch den gemäßigteren Konkurrenzverband UGT zur Teilnahme auf.

Das hoch verschuldete Portugal hatte am Mittwoch weitere drastische Spar- und Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Die Maßnahmen der Minderheitsregierung wurden von allen Oppositionsparteien kritisiert. Gewerkschaftsboss Carvalho da Silva sagte bereits am Donnerstag, ein Generalstreik sei nötig, "um schlimmere soziale Unruhen zu verhindern".

Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen in Portugal im nächsten Jahr um fünf Prozent gekürzt werden. Außerdem werde man 2011 die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte auf 23 Prozent erhöhen und eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen einführen, kündigte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates an. Das Finanzministerium fror zudem alle staatlichen Investitionen bis Jahresende ein.

Bereits im März hatte Portugal ein "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) bekannt gegeben, mit dem das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) noch in diesem Jahr auf 7,3, 2011 auf 4,6 und bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden soll. Im Mai folgten weitere Ankündigungen.

Sócrates brach sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen. Die Einkommensteuern wurden mit Wirkung vom 1. Juli angehoben. Von den Steuererhöhungen bleiben nur jene Bürger verschont, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Unternehmen sollen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Durch Privatisierung erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.

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