Ärzte Zeitung online, 26.06.2019

EuGH-Urteil

Strenge Vorgaben für Luftschadstoff-Messungen

Immer wieder gibt es Streit um Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen. Die obersten EU-Richter haben nun ein wichtiges Urteil gefällt.

Strenge Vorgaben für Luftschadstoff-Messungen

Die Messstation in der Gladbecker Straße in Essen. Bürger haben laut EuGH das Recht, juristisch überprüfen zu lassen, ob die Messstationen richtig platziert sind.

© Jochen Tack / imageBROKER / piture alliance

LUXEMBURG. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.

Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, so die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob die Stationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt.

Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig.

57 Städte verstießen gegen Stickstoffdioxid-Grenzwert

In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen (siehe nachfolgende Tabelle).

CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten.

Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter.

Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten. (dpa)

Europäischer Gerichtshof

Rechtssache C-723/17

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