KOMMENTAR
Der schlanke Staat und seine Tücken
Veröffentlicht:
Liest man Berichte von Lebensmittelkontrolleuren, so entsteht vor dem geistigen Auge ein Panoptikum des Ekels: Aus deutschen Landen kommen viel zu häufig Keime und Schimmel auf den Tisch des Verbrauchers.
Im Jahr 2004 prüften die staatlichen Lebensmittelüberwacher 605 000 Betriebe - jeder fünfte Hersteller oder Einzelhändler verstieß gegen Hygiene- oder Kennzeichungs-Regeln.
Die Union will, im Falle einer Regierungsübernahme, die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückfahren. Begründung: Dies sei keine primär staatliche Aufgabe, heißt es im "Agrarprogramm 2005" der Union.
Stattdessen soll die Agrar- und Ernährungswirtschaft "eigenverantwortlich" für Qualität und Kontrolle sorgen. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hat vor einem solchen Schritt gewarnt und gefordert, der Verbraucherschutz müsse in staatlicher Hand bleiben.
In der Tat zeigt sich an diesem Beispiel, wie zwiespältig die Forderung nach einem schlanken Staat ist. Die Kontrolle von Fisch, Fleisch und Co. kann keine primäre Aufgabe derer sein, die mit Lebensmitteln Geld verdienen. Das beste Argument gegen eine Privatisierung liefert die Ernährungsindustrie - durch Herstellung und Verkauf gesundheitsschädlicher Lebensmittel.
Lesen Sie dazu auch: Zu wenig Personal für die Kontrolle von Lebensmitteln
