Ärzte Zeitung, 12.06.2012

Highlights 1998

Bundestag korrigiert NOG

Bundestag korrigiert NOG

Bonn, 13. Februar 1998. Eine mit dem GKV-Neuordnungsgesetz geschaffene Regelung wird vom Bundestag bis zum Jahresende 1998 außer Kraft gesetzt.

Nach der NOG-Regelung sollte eine Beitragssatzerhöhung einer Kasse automatisch eine Erhöhung der Zuzahlungen der Versicherten dieser Kasse nach sich ziehen.

Die Regelung ist noch nicht praktiziert worden. Im Herbst des gleichen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt.

Ferner beschließt der Bundestag, dass die Kassen der neuen Länder ab 1999 in einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich einbezogen werden.

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