Ärzte Zeitung, 13.07.2012

Knapper Wahlsieg für Rot-Grün - Gerhard Schröder bleibt Kanzler

Gerhard Schröder bleibt Kanzler

Noch im Sommer 2002 deutet alles auf einen politischen Wechsel nach der Bundestagswahl im September hin. Doch bei der Elbeflut im August präsentiert sich Gerhard Schröder als Macher und hängt am Schluss seinen Herausforderer Edmund Stoiber doch noch ab.

Knapper Wahlsieg für Rot-Grün - Gerhard Schröder bleibt Kanzler

Glückwunsch: Edmund Stoiber gratuliert Gerhard Schröder zum Sieg.

© dpa

Berlin, am 22. September 2002. Entgegen aller Vorhersagen gewinnt die rot-grüne Koalition die Bundestagswahl.

Zwar kann die SPD bundesweit nur knapp 7000 Stimmen mehr auf sich vereinen als die Union, aber insgesamt kommt Rot-Grün auf fast 600.000 Stimmen mehr als Union und FDP zusammen.

Mit Edmund Stoiber tritt nach Franz-Josef Strauß zum zweiten Mal ein Kanzlerkandidat der CSU für die Union an.

Die FDP stellt mit Guido Westerwelle erstmals einen eigenen Kanzlerkandidaten auf. Der strebt 18 Prozent für seine FDP an und scheitert mit 7,3 Prozent grandios an den eigenen Ansprüchen.

Ihren Aachener Wahlkreis gewinnt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt direkt. Das gleiche gelingt der heutigen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz in Tübingen.

Sie setzt sich gegen die amtierende Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin durch, die kurz zuvor die politischen Methoden von US-Präsident George Bush mit denen von Adolf Hitler verglichen und sich so selbst ins Abseits befördert hatte.

Auf ärztlichen Sachverstand müssen die Parlamentarier nicht verzichten. Mit den Sozialdemokraten Wolfgang Wodarg, Erika Ober und Marlies Volkmer sowie mit Georg Faust und Helge Braun von der CDU ziehen immerhin fünf Ärzte in den Bundestag ein. Braun ist heute parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung.

Rotes Erbe: Praxisgebühr

Nach der Wahl äußert der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, Bedenken, ob es Rot-Grün mit der verhältnismäßig knappen Mehrheit von elf Sitzen gelingen werde, echte Reformen im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Das Verhältnis zwischen Ulla Schmidt und Hoppe gilt zu dieser Zeit als belastet, weil der BÄK-Chef der Ministerin immer wieder vorwirft, sie wolle das Gesundheitssystem durchökonomisieren.

In den folgenden Jahren nimmt dann ausgerechnet Rot-Grün mit den Hartz-IV-Reformen nicht nur deutliche Einschnitte im Sozialsystem vor, sondern sucht sich für eine umfassende Gesundheitsreform auch die Union als Verbündeten.

Im Sommer 2003 handeln Ulla Schmidt und der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer von der CSU eine umfassende Gesundheitsreform aus. Dabei werden einige Punkte vereinbart, über die heute immer noch diskutiert wird.

Bestes Beispiel ist die Praxisgebühr. Sie soll eigentlich dafür sorgen, dass Patienten nicht mehr wegen jeder Bagatellerkrankung einen Arzt aufsuchen und im Regelfall zunächst zum Hausarzt gehen, der sie dann bei Bedarf an einen Spezialisten überweisen soll.

Weil eine solche Steuerungswirkung nicht eingetreten ist und die Kassen der GKV im Gegensatz zu 2002/2003 gut gefüllt sind, wird jetzt wieder über ihre Abschaffung diskutiert. (chb)

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