Ärzte Zeitung, 20.07.2012

Sozialreformen stürzen SPD in die Krise

Sozialreformen stürzen SPD in die Krise

Im Frühjahr 2003 läutet Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Fordern und Fördern wird das neue Prinzip der Sozialpolitik. Trotz der Langfristerfolge: Die SPD gerät in eine Zerreißprobe.

Sozialreformen stürzen SPD in die Krise

Was bedeutete die Gesundheitsreform 2003 für die Ärzte? Die Ärzte Zeitung erklärte das zum Jahresende ganz genau.

Berlin, am 14. März 2003. Im Frühjahr 2003 hören die Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung, deren Folgen bis heute zu spüren sind.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt den Abgeordneten seine Agenda 2010. Verbunden damit sind viele Einschnitte in das Sozialsystem.

Das bringt Schröder und seine Partei in den nächsten Jahren schwer in die Bredouille und verschafft den Linken erheblichen Zulauf.

Aber Schröder schafft damit wohl auch das Fundament, dass Deutschland in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise heute deutlich besser dasteht, als viele andere europäische Länder.

Die Deutschen haben 2012 bereits hinter sich, was Griechen, Italienern oder Spaniern nun noch viel härter bevorsteht.

Kostendämpfung an Grenzen gestoßen

Aus der Regierungserklärung geht eindeutig hervor, dass die rot-grüne Bundesregierung auch eine Neuorientierung der Gesundheitsreformen will.

Schröder: "Die Strategie der Kostendämpfung ist an ihre Grenzen gestoßen. Wir werden Änderungen durchsetzen, auch wenn das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und vermachtet ist, wie kaum ein anderer Bereich in der Gesellschaft".

Starke Worte, denen bald Taten folgten. Dabei machte Schröder klar, dass es zu deutlichen Einschnitten einerseits für Patienten kommen würde; dass aber andererseits Ärzte und andere Leistungserbringer in einen verschärften Wettbewerb geschickt werden sollten.

Dazu gehörte für ihn, dass Vertragsmonopol der KVen aufzubrechen und den Kassen die Möglichkeit zu geben, Einzelverträge abzuschließen.

Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass die Zahl von damals 350 Krankenkassen erheblich verringert werden sollte.

Eckpunkte der Gesundheitsreform 2003

Mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb, Gestaltungsoptionen: Die mit der Union konsentierte Gesundheitsreform 2003 bedeutete tiefe Einschnitte.

Für Patienten: Praxisgebühr von zehn Euro, Ausgrenzung von rezeptfreien Arzneien.

Für Ärzte: Medizinische Versorgungszentren, fachübergreifend, auch mit angestellten Ärzten; Hausarztverträge jenseits der KV; Fortbildungspflicht.

Für das System: Verschlankung der Integrationsversorgung mit Anschubfinanzierung; die Schaffung des IQWiG und die Einführung der Nutzenbewertung für Arzneimittel; grundlegende Reform des Bundesausschusses, Einführung der Patientenbeteiligung.

Zwar kündigte Schröder mit dem Satz: "Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status wieder an den Zähnen ablesen kann", an, dass der Zahnersatz weiter im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen bleiben werde ebenso wie die Absicherung privater Unfälle.

Merkel setzt Schröders Kurs fort

Aber gleichzeitig bereitete er die Bevölkerung darauf vor, dass es künftig eine Praxisgebühr sowie höhere Zuzahlungen geben würde. Diese Maßnahmen hielten zu kostenbewusstem Handeln an und würden an die Eigenverantwortung appellieren, so der Kanzler.

Für seine Reformen brauchte Schröder eine breite Mehrheit und so wurde unter anderem die Gesundheitsreform im Sommer 2003 federführend von Ulla Schmidt für die SPD und Horst Seehofer für die Union ausgehandelt.

Die Gesundheitsreform sowie die Umsetzung der Hartz-Reformen haben die SPD in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem die Sozialdemokraten im Mai 2005 bei der Landtagswahl in NRW zum erstenmal seit 39 Jahren die Regierungsbeteiligung verlieren, kündigt Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen im Bund für September 2005 an.

Bei den Wahlen büßt die SPD 4,3 Prozent ein, während das von Oskar Lafontaine geschmiedete Wahlbündnis aus WASG und PDS (zusammen heute Linke) ein Plus von 4,7 Prozent einfährt und mit insgesamt 8,7 Prozent sogar an den Grünen vorbeizieht.

Schröder kostet seine Agenda-Politik das Amt. Die knapp unterlegene SPD wird in eine große Koalition unter der Führung von Angela Merkel gezwungen.

Sie setzt im Kern Schröders Politik fort, die am Arbeitsmarkt wirkt: Die Beschäftigung steigt, die Sozialversicherungen stabilisieren sich. (chb)

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