Ärzte Zeitung online, 23.12.2010

Gesundheitstourismus? Ja, aber...

BERLIN (cw). Die Bundesregierung hat nichts gegen Behandlungen im EU-Ausland, will jedoch auch keine Anreize für die grenzüberschreitende Versorgung setzen.

So die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Haltung bei den Verhandlungen des Europäischen Rates über eine Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass Patienten im Rahmen des Freizügigkeitsrechts grundsätzlich berechtigt sein sollen, Gesundheitsbehandlungen im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen", heißt es. Jedoch sollten "Anreize zur Nutzung solcher Angebote nicht gesetzt werden". Auch dürfe die geplante Richtlinie "im Ergebnis nicht darauf hinauslaufen, Patienten zur Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu ermutigen", lässt die Regierung weiter verlauten.

Auch ethische Einschränkungen werden für den Gesundheitstourismus geltend gemacht: So wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass national getroffene ethische Wertentscheidungen, etwa zur Fortpflanzungsmedizin, "uneingeschränkt beachtet werden müssen".

Die nationalen Kostenträger sollten daher nur solche Behandlungen erstatten, die auch im inländischen Leistungskatalog vorgesehen sind. Darüber hinaus solle der Zugang zu Transplantationsprogrammen sowie die Zuteilung von Spenderorganen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

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