Ärzte Zeitung, 08.11.2007

Lauschangriff -  Hoppe appelliert an Abgeordnete

BERLIN (ble). Vor der für heute erwarteten Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

"Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in Deutschland", erklärte er in Berlin. "Das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht sind keine Rechte, die nach Maßgabe eines Ermittlungsbeamten von Fall zu Fall ausgesetzt werden können", so Hoppe.

Mit den geplanten Änderungen will die Koalition verdeckte Abhörmaßnahmen auch bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht ermöglichen. Ausgenommen werden sollen nur Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Verbindungsdaten sollen sechs Monate gespeichert werden.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Hausärzte und BZgA starten Aktion zur Organspende

Ärzte sind wichtige Ansprechpartner für die Menschen in Deutschland, wenn es um das Thema Organspende geht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. mehr »

Lindert eine Lichtdusche Rückenschmerzen?

In einer Pilotstudie fanden US-Forscher Hinweise, dass Licht subjektive Schmerzen lindert. Eine morgendliche Lichtdusche könnte gegen chronische Rückenschmerzen helfen. mehr »

VR-Brille anstatt Zigarette

Eine Virtual-Reality-Anwendung soll Raucher vom Glimmstängel wegbringen. Die Idee: Sie lernen virtuell ihren Raucher-Impuls zu kontrollieren. mehr »