Ärzte Zeitung, 28.05.2008

Bundestag liegen 15 Petitionen zu Hilfsmitteln vor

BERLIN (ami). Das Bundesgesundheitsministerium räumt Probleme bei der Umsetzung der neuen Ausschreibungen für Hilfsmittel durch die Krankenkassen ein. Staatssekretär Rolf Schwanitz sprach gestern von "Anlaufschwierigkeiten".

Das Ministerium sei mit den Krankenkassen noch im Gespräch darüber, wann Hilfsmittel von der ab 2009 geltenden Ausschreibepflicht ausgenommen werden. Schwanitz wies jedoch die Sorge zurück, dass die Ausschreibungen mittelständische Anbieter vom Markt drängen würden. Bei Betroffenen stoßen die Neuregelungen indessen auf scharfe Kritik. Sie fürchten vor allem Qualitätseinbußen. 15 Petitionen liegen dem Petitionsausschuss des Bundestages dazu vor.

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