Ärzte Zeitung, 10.06.2008

Patienten unterstützen Ärzte-Initiative

Hessische Ärzte sammeln 130 000 Unterschriften von Patienten und fordern Gesetzesinitiative im Bundesrat

FRANKFURT/MAIN (ine). Über 130 000 Unterschriften hat die Ärzte-Initiative "Heilmittel für Hessen" in den letzten Monaten unter ihren Patienten gesammelt. Sie fordern die Abschaffung der Richtgrößenprüfungen bei der Verordnung von Heilmitteln. Die Unterschriften haben die Ärzte jetzt der Landesregierung übergeben.

"Dass sich so viele Patienten mit unserem Anliegen solidarisiert haben, übertrifft unsere Erwartungen", so der Vorsitzende der Initiative, Dr. Peter Eckert, in einer Mitteilung. Die vielen Unterschriften seien ein klares Signal an die Politiker, dass Patienten nicht mehr bereit seien, eine "Störung des Arzt-Patientenverhältnisses durch unsinnige Prüfungen" zu akzeptieren.

Bei der Übergabe der Unterschriften an den Staatssekretär Gerd Krämer (CDU) in Wiesbaden machten die Ärzte nochmals deutlich, dass sie eine Gesetzesinitiative fordern. "Da Richtgrößenprüfungen Teil der Bundesgesetzgebung sind, können Veränderungen auch nur durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene erreicht werden", so Eckert. Staatssekretär Krämer zeigte bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Initative der Ärzte und sagte ihnen zu, die Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium in Berlin weiterzuleiten.

Die Initiative "Heilmittel für Hessen" wird unter anderem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen und der Landesärztekammer und von vielen Berufsverbänden unterstützt (wir berichteten). Sie war im Sommer 2007 gegründet worden, nachdem in Hessen über 1100 Ärzte und Psychotherapeuten vom Prüfungsausschuss informiert worden sind, dass ihnen Regresse in bis zu sechsstelliger Höhe drohen, weil sie die Richtgrößen überschritten haben. Zwar musten letztendlich nur etwa 89 Ärzte mit einem Verfahren rechnen, die Ärzte hat der Vorfall trotzdem aufgebracht. Sie fordern, dass ihre Praxen nicht länger der Gefahr existenzbedrohender Regresse ausgesetzt werden.

"Es ist offensichtlich, dass das Prüfinstrument untauglich ist", sagt auch die KV-Chefin Dr. Margita Bert. Die Prüfungen müssten umgehend abgeschafft werden.

Ärzte kämpfen

für die Abschaffung der Regresse.

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