Ärzte Zeitung online, 02.07.2008

Gesundheitsreform treibt geplanten Etat des Bundeshaushalts nach oben

BERLIN (ble). Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehene Etatplan sieht dabei Ausgaben für die Gesundheit in Höhe von 4,45 Milliarden Euro vor.

Grund für den um 53,5 Prozent höheren Etatansatz ist die mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossene Teilfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Steuermitteln. Nach 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Steuerzuschuss 2009 auf 4 Milliarden Euro ansteigen. Mit den restlichen Mitteln finanziert das Ministerium unter anderem die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Robert-Koch-Instituts.

Nach den Plänen der Koalition soll der Steuerzuschuss auch in den Folgejahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro steigen und die Beitragszahler entlasten. Ein Beitragssatzpunkt entspricht aktuell etwa 14 Milliarden Euro. 2007 lagen die Ausgaben der GKV bei knapp 154 Milliarden Euro.

Insgesamt sieht der Entwurf für 2009 Ausgaben des Bundes von 288,4 Milliarden Euro vor (plus 1,8 Prozent). Die Neuverschuldung soll dabei von 11,9 auf 10,5 Milliarden Euro sinken.

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